Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass von der AfD-Fraktion folgender Dringlichkeitsantrag vorliegt: 18-08483 –Dringlichkeitsantrag: Wahl der Vertrauenspersonen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023. Ratsherr Wirtz begründet die Dringlichkeit. Stadtrat Ruppert gibt zur Frage der Dringlichkeit eine Stellungnahme ab. Anschließend lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über die Dringlichkeit abstimmen und stellt fest, dass diese bei 4 Fürstimmen nicht anerkannt und der Antrag somit nicht in die Tagesordnung aufgenommen wird.

Beschluss:

Für den Ausschuss beim Amtsgericht Braunschweig zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen

wird als sechste Vertrauensperson gewählt:

Stefan Wirtz, AfD-Fraktion

Ergebnis über die Dringlichkeit:

Die Dringlichkeit wird bei 4 Fürstimmen nicht anerkannt.