In der Aussprache beantragt Ratsfrau Ohnesorge getrenne Abstimmung über § 7 der zur Beschlussfassung vorgeschlagenen Satzung. Stellvertretender Ratsvorsitzender Edelmann teilt ergänzend mit, dass die Satzung am 01.01.2019 in Kraft treten soll. Nach Aussprache stellt er die Satzung mit Ausnahme von § 7 zur Abstimmung. Anschließend lässt er über § 7 der Satzung abstimmen.

Beschluss:

Die als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Satzung über die Benutzungs- und Gebührenordnung für den städtischen Wohnwagenaufstellplatz in der Stadt Braunschweig (Wohnwagenaufstellplatzsatzung) wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

getrennte Abstimmung:

Vorlage 18-08586 ohne § 7 der Satzung:einstimmig beschlossen

§ 7 der Satzung:bei 3 Gegenstimmen beschlossen