In der Aussprache beantragt Ratsfrau vom Hofe getrennte Abstimmung über die in der Vorlage aufgeführten Positionen 3. und 4. Nach Aussprache lässt stellvertretender Ratsvorsitzender Edelmann zunächst einzeln über die Positionen 3. und 4. und anschließend über die übrigen in der Vorlage aufgeführten Positionen abstimmen.

Beschluss:

„Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt."

Abstimmungsergebnis:

getrennte Abstimmung:

Position 3 der Vorlage:    bei 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen beschlossen

Position 4 der Vorlage:    bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung beschlossen

restliche Vorlage:            einstimmig beschlossen