Ratsherr Dr. Mühlnickel bringt den Antrag 18-09238 ein und begründet diesen. Nach Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über den Antrag abstimmen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, das Integrierte Klimaschutzkonzept für die Stadt Braunschweig von 2010 (wie im ISEK BS 2030 angekündigt) zu aktualisieren und in den Ratsgremien vorzustellen. Bei der Präsentation soll die Verwaltung aufzeigen, ob das 2010 festgelegte Ziel, bis zum Jahr 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen gegenüber 1990 um 40 % zu senken mit den bisherigen Maßnahmen erreichbar ist. Außerdem soll die Verwaltung darstellen, ob und wie sie und die städtischen Gesellschaften die 2010 beschlossenen Maßnahmen mit hohem CO2- Einsparpotenzial bis heute umgesetzt haben und welche Defizite bei der konkreten Umsetzung noch bestehen. Die Verwaltung wird deshalb auch gebeten, Stärken und Schwächen der 2010 empfohlenen Maßnahmen zu evaluieren und zusätzlich mögliche Maßnahmen aufzuzeigen.

Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, die Stadtklimaanalyse für Braunschweig aus dem Jahr 2012 zu aktualisieren bzw. - falls bereits erfolgt - die aktualisierte Stadtklimaanalyse in den Ratsgremien zu präsentieren. Dabei sollen die Entwicklung des Stadtklimas in den vergangenen Jahren bewertet und bei Bedarf Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtklimas vorgeschlagen werden. In diesem Zusammenhang soll die Verwaltung insbesondere auf die Aspekte Art und Dichte der Bebauung, Entwicklung der Bodenversiegelung, Rückgang der städtischen Vegetation und örtlicher Temperaturanstieg (wie z. B. im Sommer 2018) eingehen.

Abstimmungsergebnis:

bei 5 Gegenstimmen beschlossen