Oberbürgermeister Markurth und die Ratsherren Bratmann, Wendroth und Scholze verlassen den Sitzungssaal und nehmen nicht an der Beratung und Beschlussfassung des Punktes teil.

Beschluss:

 „1. Der in der Vorlage dargestellten Vorgehensweise zur Festlegung der Auswahlkriterien für die Vergabe der qualifizierten Wegenutzungsrechte für die Medien Strom und Gas gem.
§ 46 Abs. 2 EnWG für das Gebiet der Stadt Braunschweig ab dem 1. Januar 2021 wird zugestimmt.

2. Im o. g. Verfahren ist von der Verwaltung darauf hinzuwirken, dass die Konzessionsverträge für die Medien Strom und Gas die wesentlichen Anforderungen beinhalten, die in den jüngsten für die Medien Wasser und Fernwärme ausgehandelten Konzessionsver-trägen vereinbart wurden."

Abstimmungsergebnis:

bei 2 Enthaltungen beschlossen