Rat und Stadtbezirksräte
06.11.2018 - 4.12 Interfraktionelle Resolution: Bürgerrechte schü...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.12
- Zusätze:
- Verantwortlich: Die Fraktion P2 im Rat der Stadt / Fraktion BIBS im Rat der Stadt / Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt Braunschweig
- Datum:
- Di., 06.11.2018
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 14:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Ratsherr Bley bringt den Antrag 18-09343 ein und begründet diesen. Nach Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über den Antrag abstimmen.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Braunschweig lehnt das für Niedersachsen geplante neue "Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG)" ab.
Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Landesregierung über die Entscheidung des Rates zu informieren.
Abstimmungsergebnis:
bei einigen Fürstimmen abgelehnt