Ratsfrau Ohnesorge bringt den Änderungsantrag 18-09451 ein und erklärt, dass dieser den Antrag 18-09190 ersetzt. Ratsherr Köster bringt den Änderungsantrag 18-09452 ein und begründet diesen. In der weiteren Aussprache beantragt Ratsherr Bley getrennte Abstimmung über den 2. Satz des ersten Absatzes im Beschlussvorschlag des Änderungsantrages 18-09452. Nach Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst über den Änderungsantrag 18-09451 abstimmen. Anschließend stellt er den Beschlusstext des Änderungsantrages 18-09452 getrennt zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten eine Änderung der Geschäftsordnung zu erarbeiten und zum Beschluss einzubringen, wonach zum einen den Stadtbezirksräten einmal pro Jahr ein Bericht über die eingereichten Anfragen und Anträge inklusive des jeweiligen Bearbeitungsstandes vorzulegen ist. Zum anderen soll die Beantwortung von Anfragen zukünftig spätestens bis zur übernächsten Sitzung erfolgen.

Mittelfristig soll ein solches Anfrage- und Antragscontrolling in Allris implementiert werden. Die Verwaltung wird gebeten hierzu Kontakt mit dem Softwarelieferanten aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

getrennte Abstimmung:

Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2: bei 1 Enthaltung beschlossen

Absatz  1 Satz 2: bei 8 Gegenstimmen beschlossen