Nach Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über die Vorlage 18-09776 abstimmen.

Beschluss:

„1. Das in Anlage 1 beschriebene Gebiet zwischen Bahnhof und A 39 soll durch Stadtumbaumaßnahmen umstrukturiert und mit Wohn- und gewerblichen Nutzungen neu entwickelt werden. Nach Gesprächen mit dem Fördergeber wurde der Umgriff des beantragten Fördergebietes gegenüber dem in der Vorlage 18-08153 beschriebenen zunächst verändert und auf ein geringeres Flächenvolumen festgelegt. Das in Anlage 1 dargestellte Gebiet wird gemäß § 171 b BauGB als Stadtumbaugebiet festgelegt. Der Beschluss vom 12. Juni 2018 wird mit diesem Beschluss aufgehoben.

2. Die Stadt Braunschweig erklärt ihre Bereitschaft für die Durchführung der durch den Bund und das Land Niedersachsen geförderten Stadtumbau-Gesamtmaßnahme in diesem Gebiet und ist bereit, ein Drittel der förderfähigen Kosten in Höhe von rund 7 Mio. Euro sowie die nicht förderfähigen Kosten in Höhe von rd. 2,5 Mio. € nach derzeitigem Stand der Planung aufzubringen. Die aufzubringenden Mittel verteilen sich voraussichtlich auf 15 Jahre Laufzeit."

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen