Stadträtin Dr. Arbogast bringt die Vorlage 18-09414 ein und erläutert diese. Ratsherr Wirtz bringt den Änderungsantrag 19-10052 ein und begründet diesen. Im Anschluss an die Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst über den Änderungsantrag und daran anschließend über die Vorlage abstimmen.

Beschluss:

§ 3 ("Mitglieder des Jugendhilfeausschusses mit beratender Stimme") der Satzung für das Jugendamt erhält in Absatz (1) einen Satz 13 mit folgendem Wortlaut:

13. eine Vertreterin oder ein Vertreter der örtlichen muslimischen Gemeinden auf gemeinsamen Vorschlag des Rates der Muslime Braunschweig, der Islamischen Gemeinschaft Braunschweig e.V., der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS-Nord), der Alevitischen Gemeinde Deutschland (AABF), der Ahmadiyya (AMJ) sowie des Liberal-islamischen Bundes.

Abstimmungsergebnis:

bei 4 Fürstimmen abgelehnt