Die Vorlage 18-09546 (TOP 12) mit dem Änderungsantrag 19-10073 und die Vorlage 19-09822 (TOP 13) werden gemeinsam beraten. Zu Beginn der Aussprache bringt Ratsherr Hahn den Änderungsantrag 19-10073 ein und begründet diesen. Nach der gemeinsamen Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst über den Änderungsantrag 19-10073 und im Anschluss daran über die Vorlage 19-09546 abstimmen. Anschließend stellt er die Vorlage 19-09822 zur Abstimmung.

Beschluss:

1. Der Begriff "Qualitätsentwicklung" wird an allen Stellen durch Quantitätsentwicklung ersetzt.

2. Das in der Anlage dargestellte Konzept zur Erprobung einer Verringerung bzw. Abschaffung der Schließzeiten in Kindertagesstätten (Maßnahmenkatalog) wird um eine weitere Variante ergänzt, die besagt:

  Variante 4: Abschaffung der Schließzeit 365 Öffnungstage

3. Dem geänderten Konzept zur Erprobung einer Verringerung  bzw. Abschaffung der Schließzeiten in Kindertagesstätten wird zugestimmt.

4. Die Verwaltung wird ermächtigt, das Konzept im Rahmen der dafür zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel umzusetzen.

5. Die Umsetzung in städtischen Kindertagesstätten hat Auswirkungen auf den jeweiligen Personal- und Stellenbedarf. Die Stellenanpassungen werden im Rahmen des Stellenplanverfahrens berücksichtigt. Die Finanzierung erfolgt aus den im Budget zur Qualitätsverbesserung zur Verfügung stehenden jeweiligen Sachmitteln.

Abstimmungsergebnis:

bei 2 Fürstimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.