FU038 (Dauerhafte Initiativen für eine Änderung des Staatstheatervertrages von 1956):

Die Verwaltung hat zum Antrag eine Stellungnahme vorgelegt.

Ratsfrau Ohnesorge bringt den Antrag ein und sieht das Land in der Pflicht, eine stärkere Förderung zu gewähren. Es müsse eine bessere Verteilung erreicht werden, vergleichbar mit der Stadt Oldenburg.

Ratsfrau Dr. Flake hält den Antrag für nicht erfolgversprechend. Sie plädiert für eine Kündigung des Staatstheatervertrages, um neue Konditionen hinsichtlich der Finanzierung zu erreichen. Sie spricht sich gleichzeitig für einen Erhalt des Staatstheaters aus.

Frau Dr. Hesse weist darauf hin, dass das Staatstheater Verfassungsrang genieße. Es sei nicht allein die Aufgabe des Landes, die Theater zu fördern, hier sei auch die Stadt in der Pflicht. Frau Dr. Hesse gibt zu bedenken, dass mit der momentanen Förderung ein 4-Sparten-Haus ermöglicht werde. Sie hält eine Kündigung grundsätzlich für den falschen Weg.

FU039 (DRK Kaufbar):

Die Verwaltung hat zum Antrag eine Stellungnahme vorgelegt.

Der Antrag wird nach kurzer Diskussion von der Antragstellerin zurückgezogen.

Anlage 2.1:

Lfd. Nr. 137 (Kontinuitätsförderung für die Internationale Raabegesellschaft e. V.):

Es wird darauf hingewiesen, dass ein gleichlautender Betrag für die Internationale Raabegesellschaft auch in den Ansatzveränderungen der Verwaltung in der Anlage 2.2 enthalten ist. Es wird festgehalten, dass die Internationale Raabegesellschaft e. V. eine Kontinuitätsförderung von insgesamt 16.000 € erhalten soll, und keine Förderung in Höhe von 32.000 €.

Lfd. Nrn. 62-65 (Erhöhung Zuschuss LOT-Theater):

Frau Dr. Hesse berichtet vom ablehnenden Antwortschreiben der Verwaltung auf den Antrag des LOT-Theaters auf Erhöhung der Förderung. Es wird darin u. a. darauf hingewiesen, dass das LOT-Theater bereits eine hohe Förderung durch die Stadt erhalte und dies als ein klares Bekenntnis gegenüber dem Land bzgl. der städtischen Unterstützung des LOT zu werten sei, zumal das LOT dies im Antrag eingefordert habe. Die CDU-Fraktion schließt sich diesem Votum an.

Die beantragenden Fraktionen stellen fest, dass die Unterschiede in den Höhen der beantragten Fördersummen im Wesentlichen aus Rundungsdifferenzen resultieren.

Es wird folgender Änderungsantrag von den Fraktionen SPD, B90/Die Grünen, DIE LINKE und BIBS gemeinsam eingebracht:

Beschluss:

"Basierend auf dem SPD-Antrag Nr. 62 soll das LOT-Theater dauerhaft eine Erhöhung in Höhe von 37.300 € erhalten."

Abstimmungsergebnis:

Ja: 6   Nein:   4    Enth.: 0

Damit haben sich die Anträge Nrn. 62-65 erledigt.

Lfd. Nr. 66 (Konzeptionsförderung „VITA-MINE“):

Der Antrag wird von der Antragstellerin zurückgezogen.

SBR (Projekt Erinnerungstafel sowie begleitende Informationstafeln):

Die Verwaltung zitiert auf Nachfrage den Beschluss des Stadtbezirksrates 332 Schunteraue.

Anlage 2.2:

Es erfolgt eine Abstimmung über die gesamte Anlage.

Beschluss:

Dem Haushaltsplanentwurf 2019 wird unter Berücksichtigung der sich aus den Anlagen 1 - 2 ergebenden Ansatzveränderungen zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

- Passieren lassen -