Ratsherr Dr. Müller erläutert seinen Standpunkt, dass die Verwaltung sehr wohl die Möglichkeit habe, auf die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen einzuwirken.

Ratsfrau Mundlos erklärt, dass die Stellungnahme der Verwaltung und das beigefügte Schreiben der KVN ausreichend darlegten, warum das Schmerzzentrum nicht wieder zu eröffnen sei. Es sei möglich, dass es Einzelfälle gebe, die nicht versorgt seien, doch in diesen Fällen ließe sich durch entsprechende Informationen für die Betroffenen Abhilfe schaffen, da die Versorgung durch niedergelassene Ärzte sichergestellt sei.

Ratsherr Dr. Müller fragt nach, warum das Schmerzzentrum existiert habe, wenn die Versorgung auch anderweitig sichergestellt sei.

Frau Dr. Buhr-Riehm führt hierzu aus, dass damals ein Sonderbedarf für weniger als 50 Personen geschaffen worden sei. Da die Versorgung nun aber im ambulanten Bereich sichergestellt sei, sei die erneute Aufnahme des Betriebs des Schmerzzentrums nicht notwendig.

Beschluss:

Der Rat stärkt die Verwaltung, sich bei der KV Niedersachsen dafür einzusetzen, dass das Schmerzzentrum im Klinikum Salzdahlumer Straße auch wieder für gesetzlich versicherte Patienten zur Verfügung steht - in dem dort seitens der KV Erteilungen und Zulassungen von ambulanten Ermächtigungen vorgenommen werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 1; dagegen: 9; Enth.: 0