Die vorliegenden Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte sowie die Ansatzveränderungen des Ergebnis- und Finanzhaushalts werden umfassend beraten und verschiedene Fragen durch die Verwaltung beantwortet. Die einzelnen Abstimmungsergebnisse sind den listenmäßigen Zusammenstellungen zu entnehmen.

Anlage 1 - Ergebnishaushalt - Anträge der Fraktionen und der Stadtbezirksräte einschl. Stellenplananträge

Zu lfd. Nummer 4: Verkehrsgutachten Braunschweig-Nordost:

Stadtbaurat Leuer sieht den Antrag Nummer 4 durch Beschluss zu Antrag 1 als erledigt an. Ratsherr Köster erkennt darin keinen Widerspruch und erklärt den Antrag damit als „erledigt“.

Anlage 2 - Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte zum Finanzhaushalt inkl. IP 2018 – 2022

Zu lfd. Nummer 15: Barrierefreier Umbau der Bezirksgeschäftsstellen Ost und West

Auf Nachfrage von Ratsherrn Kühn bestätigt Stadtbaurat Leuer, die Verwaltung sei Mieterin in den beiden Liegenschaften. Die Nibelungen-Wohnbau-GmbH (NiWo) sei Eigentümerin und habe ihre Bereitschaft erklärt, die notwendigen Arbeiten auszuführen.

Es wird vereinbart, die Stellungnahme der NiWo der Vorlage im Finanz- und Personalausschuss beizufügen. Der Antrag wird damit einstimmig passieren gelassen.

Protokollnotiz: Ratsfrau Keller nimmt ab 15:03 Uhr für Ratsherrn Edelmann an der Sitzung teil.

Zu lfd. Nummern 39 - 41: Umgestaltung Thiedestraße

Ratsherr Köster bittet, dem StBezR 224 die Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag zu übermitteln.

Zu lfd. Nummer 42: Umgestaltung des Ganderhalses

Ratsherr Sommerfeld thematisiert unter Bezugnahme auf die Baugebiete Feldstraße und An der Schölke die damit einhergehenden Planungen zur Verkehrsführung. Stadtbaurat Leuer sagt zu, dass die Verwaltung im Zusammenhang mit dem Baugebiet Feldstraße auch den Ganderhals in die Planungen einbeziehe und eine Lösung unterbreiten werde. Er weist jedoch auch auf die unterschiedlichen Interessen der beiden betroffenen Stadtbezirksräte hin.

Zu lfd. Nummern 45 und 46: Bushaltestellen/Umgestaltung 5. BA

Ratsherr Kühn beantragt, den Ansatz in 2019 auf „0“ zu setzen und die Erhöhung der Haushaltsmittel erst ab 2020 vorzusehen. In der Fassung dieses Änderungsantrags so beschlossen.

Zu lfd. Nummer 51: Neugestaltung Mobilitätsknotenpunkt Rühme-Lincolnsiedlung

Die SPD-Fraktion erklärt, dass der Antrag bereits im Vorfeld zurückgezogen worden sei.

Zu lfd. Nummer 64 und 65: Bau eines Gehwegs vom Klint zum Löwenwall (Änderungsantrag zu Nummer 65)

Für das Jahr 2019 sind Planungsmittel in Höhe von 15.000 Euro und für das Jahr 2020 Baukosten in Höhe von100.000 Euro vorzusehen. In der Fassung dieses Änderungsantrags so beschlossen. Der Antrag 64 des StBezR 131 hat sich damit erledigt.

Anlage 3 - Ansatzveränderungen des Ergebnishaushalts

Die Anlage 3 wurde in Gänze mit 9 : 0 : 1 beschlossen.

Anlage 4 - Ansatzveränderungen des Finanzhaushalts inkl. IP 2018 – 2022

Zu lfd. Nummer 2: Stadthalle/Sanierung

Ratsherr Sommerfeld bittet die Verwaltung zur Sitzung des Finanz- und Personalausschuss um Klärung, ob der Auftrag an die Partnerschaft Deutschland oder an ein anderes Büro vergeben werden soll.

Anlage 5 - Finanzunwirksame Anträge

Keine Anmerkungen

Anlage 6 Anfragen / Anregungen

Zu den Anfragen/Anregungen A011 sowie A022 sagt Stadtbaurat Leuer eine Beantwortung bereits zur Sitzung des Finanz- und Personalausschusses zu.

Beschluss:

„1. Der Haushaltsplan 2019 wird dem Verwaltungsausschuss und dem Rat unter Berücksichtigung der in den Zuständigkeitsbereich des Bauausschusses fallenden

Beschlüsse zu

- den Anträgen der Fraktionen und Stadtbezirksräte zum Ergebnishaushalt

(Anlage 1)

- den Anträgen der Fraktionen und Stadtbezirksräte zum Finanzhaushalt (inkl. IP)

2018-2022 (Anlage 2)

-     den Ansatzveränderungen des Ergebnishaushalts (Anlage 3)

-     den Ansatzveränderungen des Finanzhaushaltes (inkl. IP) 2018-2022 (Anlage 4)

-     den finanzunwirksamen Anträgen der Fraktionen und Stadtbezirksräte (Anlage 5)

zur Annahme empfohlen.

Die Anlagen sind Bestandteil dieses Beschlusses.

2. Der Haushaltsplan 2019 für die Sonderrechnung des Fachbereichs Hochbau und Gebäudemanagement, für die Sonderrechnung Stadtentwässerung und für die Sonderrechnung Abfallwirtschaft wird dem Verwaltungsausschuss und dem Rat unter Berücksichtigung der in den Zuständigkeitsbereich des Bauausschusses fallenden Beschlüsse zur Annahme empfohlen.“

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 5     Dagegen: 0     Enthaltungen: 5