Ratsherr Rosenbaum erhalte Anfragen von Stadtplanern, weshalb in Braunschweig Aufträge ohne Ausschreibung vergeben würden und Aufträge an einen bestimmten Stadtplaner gingen. Stadtbaurat Leuer erklärt, dass alle Aufträge der Stadtverwaltung unter Beachtung der Vergaberichtlinien vergeben würden.

Mündliche Anfragen:

8.4 Gerüststellung Rebenring/Hagenring

Ratsherr Manlik berichtet von einer Baumaßnahme am Eckgrundstück Rebenring/Hagenring. Der Radverkehr werde erheblich beeinträchtigt. Bautätigkeiten seien schon seit längerer Zeit nicht zu erkennen.

Herr Benscheidt erläutert, dass sich am Gebäude Fassadenplatten gelöst hätten und auf den Geh-/Radweg herabgefallen seien. Es habe eine akute Gefahrenlage vorgelegen. Der Bauherr beabsichtige eine Sicherung mittels Fangnetz und stehe für die Absicherung der hierfür erforderlichen Kranarbeiten mit dem Fachbereich Tiefbau und Verkehr in Kontakt.

Herr Leuer werde mit dem Referat Bauordnung Kontakt aufnehmen. Dieses solle den Bauherrn zu einer schnellen Lösung drängen.

Protokollnotiz: Die Sicherung an dem Gebäude soll künftig durch eine Netzkonstruktion erfolgen. Infolge dieser Sicherung kann das Schutzgerüst, das Radfahrer und Fußgänger vor möglicherweise herabfallenden Fassadenteilen schützen soll, wieder entfernt werden.

Die Montage des Netzes erfolgt mittels Kranarbeiten, die die Sperrung von zwei Fahrspuren auf dem Rebenring erforderlich machen. Um für die notwendige Sperrung der Fahrspuren die verkehrsärmere Zeit der Herbstferien zu nutzen, wurde der Termin für den Beginn der Arbeiten seitens der Verwaltung in Abstimmung mit den Eigentümern auf den 17. September terminiert. Die Arbeiten werden voraussichtlich bis Mitte Oktober andauern.

Hierzu liegt auch eine Mitteilung außerhalb von Sitzungen (Sicherungsarbeiten am Eckgebäude Rebenring/Hagenring, DS 18-08990) vor.

8.5 Bushaltestelle Rodelandweg

Bürgermitglied Steinert berichtet, dass an einem Wetterschutz der Buslinie 416 auf dem Rodelandweg innerhalb weniger Wochen zum dritten Mal Arbeiten durchgeführt würden. Für Fußgänger bliebe wenig Platz, wenn Fahrgäste an der Haltestelle warten.

Herr Benscheidt sagt eine Klärung zu.

Protokollnotiz: Die Wartehalle „Rodelandweg“ werde nach Mitteilung des Fachbereichs Tiefbau und Verkehr von der Firma Ströer unterhalten. Die Firma Ströer habe der Verwaltung hierzu mitgeteilt, dass die Wartehalle für eine bessere Sichtbarkeit der Werbeelemente ausgetauscht worden sei. Das im Auftrag der Firma Ströer tätige Tiefbauunternehmen habe die Wartehalle jedoch zweimal in der Örtlichkeit falsch positioniert. Im Rahmen interner Abnahmen der Firma Ströer sei dabei festgestellt worden, dass die geforderten Abstände zur dahinter liegenden Grundstücksgrenze bzw. zum Fahrbahnrand nicht eingehalten worden und die Abstände der taktilen Leitstreifen zur Halle zu gering gewesen seien. Dies habe das mehrmalige Umsetzen der Wartehalle zu Lasten des Tiefbauunternehmens erforderlich gemacht.

Im Rahmen der Ortsbesichtigung ist von der Verwaltung festgestellt worden, dass die fachliche Ausführung der Oberflächenwiederherstellung im Bereich der Wartehalle erhebliche Mängel aufweise. Die Verwaltung hat die Fa. Ströer zu einer zeitnahen Mängelbeseitigung aufgefordert.

8.6 Fahrradschutzstreifen Messeweg

Bürgermitglied Nordheim macht darauf aufmerksam, dass die rote Einfärbung des Fahrradschutzstreifens entlang des Messewegs teilweise abgefahren sei. Herr Benscheidt sagt eine Prüfung und Instandsetzung zu.

8.7 Baumaßnahme Geiteldestraße

Ratsherr Köster spricht die Presseberichterstattung über die Baumaßnahme Geiteldestraße an und bittet, die Maßnahme sowie die ausgelöste Beitragspflicht zu erläutern. Herr Benscheidt teilt mit, dass es sich um eine Leitungsbaumaßnahme in Kombination mit einer Fahrbahndeckenerneuerung gehandelt habe. Bei der Beitragspflicht sei zu unterscheiden, ob die reine Deckschicht (in der Regel 4 cm) oder die gesamte Fahrbahndecke bestehend aus 4 cm Deckschicht und der darunterliegenden Binderschicht erneuert werde. Wenn mehr als die Deckschicht erneuert werde, entstehe die Beitragspflicht. Im Vorfeld dieser Deckenarbeiten habe es im Gegensatz zu Straßenplanungsmaßnahmen keine Informationsveranstaltung gegeben. Ab 2019 soll auch bei Fahrbahndeckenerneuerungen eine Information grundsätzlich im Vorfeld erfolgen.

8.8 Verkehrsbeeinträchtigung Wolfenbütteler Straße

Bürgermitglied Nordheim berichtet von einem vor einigen Wochen bis über den Heinrich-Büssing-Ring hinausreichenden Rückstau und fragt, wer an jenem Freitagmittag für die dafür ursächlichen Arbeiten in Höhe des Autobahnkreuzes BS-Süd verantwortlich gewesen sei. Aufgrund der beschriebenen Lage der Arbeitsstelle vermutet Herr Benscheidt Arbeiten im Auftrag der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, sagt jedoch zu, den kritischen Hinweis zu Auswirkungen von Arbeitsstellen auf Hauptverkehrsstraßen während der Hauptverkehrszeiten für die Arbeit des Fachbereichs Tiefbau und Verkehr aufzunehmen.

Die Stellungnahme 18-08759-01 wird zur Kenntnis genommen.