10.3.1

Ratsherr Köster spricht einen Beschluss in der Ratssitzung vom 24. April 2018 an, wonach an der IGS Volkmarode keine - wie von der Verwaltung vorgeschlagene - Zweifeld- sondern eine Dreifeld-Halle gebaut werden solle. Die Verwaltung habe in den Gremien jedoch nur den Zeitablauf für eine Zweifeldhalle dargestellt. Herr Köster fragt dazu, ob dieser Zeitplan auch für die Dreifeldhalle gelte. Herr Leuer erklärt, dass sich trotz des größeren Bauvolumens keine wesentlichen Auswirkungen auf den Zeitplan ergeben würden.

10.3.2

Ratsherr Köster fragt, weshalb der Grüne Pfeil an der Anschlussstelle Braunschweig-Süd/Salzdahlumer Straße entfernt worden sei, statt eine Variante zu wählen, die auf das richtige Verhalten bei einem Grünen Pfeil hinweise.

Herr Benscheidt verweist auf die Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrsordnung. Es sei zu Gefahrensituationen gekommen. Das von der Polizei ausgewertete Unfallgeschehen weise im Jahr 2016 insgesamt 13 Verkehrsunfälle unter überwiegender Beteiligung querender Radfahrer aus. Nach den Regelungen der Straßenverkehrsordnung sei es zudem nicht zulässig, Verkehrszeichen um Zusatzschilder zu ergänzen, die die Bedeutung des jeweiligen Verkehrszeichens erklärten. Einzige Aufklärungsarbeit sei die Überwachung. Die Ressourcen der Polizei, die Überwachungstätigkeit wahrzunehmen, seien allerdings begrenzt. Die Verwaltung habe daher keine andere Option gesehen als den Pfeil zu entfernen. Herr Benscheidt sagt allerdings eine Prüfung der Verwaltung zu, ob durch eine Anpassung der Signalsteuerung eine Verbesserung in diesem Bereich erzielt werden könne.

Ratsherr Kühn fragt, ob im Jahr 2017 Unfälle in ähnlich hoher Zahl dokumentiert wurden und ob darüber nachgedacht worden sei, andere z. B. bauliche Maßnahmen wie Fahrbahnschwellen umzusetzen. Herr Benscheidt berichtet, dass die Polizei noch keine Zahlen für das Jahr 2017 vorgelegt habe. Er sehe nicht, dass mit kleinen baulichen Maßnahmen eine andere Wirkung zu erzielen sei. Es müsste im Bereich einer Hauptverkehrsstraße bzw. Autobahnausfahrt ein kompletter Umbau des Ausfahrtbereichs erfolgen.

Zur Nachfrage von Bürgermitglied Herrn Nordheim, ob zu den 13 Unfällen eine Differenzierung der Unfallhergänge bekannt sei, sagt Herr Benscheidt eine Information zu.

Einwohnerfragestunde

Ratsherr Köster begrüßt zur Einwohnerfragestunde Frau Nitsche-Gloy. Frau Nitsche-Gloy trägt ihre Fragen “Wer legt die Bauordnung fest und nach welchen Kriterien? Ausnahmen?“ sowie „Bauvorhaben in der Siedlung Am Schwarzen Berge“ vor, die von Stadtbaurat Leuer beantwortet werden. Stadtbaurat Leuer sagt eine erneute Prüfung und eine persönliche Inaugenscheinnahme des Vorgangs zu.

Abstimmungsergebnis: