Die inhaltliche Beratung der Vorlage hat unter TOP 3 stattgefunden.

Beschluss:

„Die in der Vorlage beschriebenen und als Anlage beigefügten Ergänzungsvereinbarungen zu den Verträgen

über die Durchführung von Aufgaben der Straßenreinigung und des Winterdienstes („Leistungsvertrag I") vom 21. Dezember 2000

über die Durchführung von Aufgaben der Abfallsammlung und Abfallentsorgung („Leistungsvertrag II") vom 21. Dezember 2000

werden vorbehaltlich der Zustimmung des Rates zur Vorlage Nr. 18-07734

„Leistungsverträge I (Straßenreinigung und Winterdienst) und II (Abfallwirtschaft) zwischen der Stadt und der ALBA Braunschweig GmbH beschlossen.

Punkt 4 der Vierten Ergänzungsvereinbarung zum Leistungsvertrag I über die Erweiterung der Aufgaben im Winterdienst (Anlage) wird angepasst.

Die Stadt Braunschweig stimmt in diesem Zusammenhang dem Abschluss des Zweiten Ände­rungsvertrages zum Kompostierungsvertrag zwischen der ALBA Braunschweig GmbH und der ALBA Niedersachsen-Anhalt GmbH zu."

Abstimmungsergebnis:

Beschlossen in der Fassung der Ergänzungsvorlage DS 18-07735-01