Beschluss:

„Die in der Vorlage beschriebenen und als Anlage beigefügten Ergänzungsvereinbarungen zu den Verträgen

     über die Durchführung von Aufgaben der Straßenreinigung und des Winterdienstes („Leistungsvertrag I") vom 21. Dezember 2000

     über die Durchführung von Aufgaben der Abfallsammlung und Abfallentsorgung („Leistungsvertrag II") vom 21. Dezember 2000

werden vorbehaltlich der Zustimmung des Rates zur Vorlage Nr. 18-07734 „Leistungsverträge I (Straßenreinigung und Winterdienst) und II (Abfallwirtschaft) zwischen der Stadt und der ALBA Braunschweig GmbH beschlossen.

Punkt 4 der Vierten Ergänzungsvereinbarung zum Leistungsvertrag I über die Erweiterung der Aufgaben im Winterdienst (Anlage) wird angepasst.

Die Stadt Braunschweig stimmt in diesem Zusammenhang dem Abschluss des Zweiten Ände­rungsvertrages zum Kompostierungsvertrag zwischen der ALBA Braunschweig GmbH und der ALBA Niedersachsen-Anhalt GmbH zu."

Abstimmungsergebnis:

dafür: 9dagegen: 1Enthaltung: 1

Protokollnotiz: Ratsfrau Gries verlässt die Sitzung um 15.30 Uhr.