11.6.1

Ratsherr Manlik nimmt Bezug auf einzelne Standorte von Parkscheinautomaten, bei denen zurzeit keine Gebührenzahlung durch die Geldkarte erfolgen könne. Es wird vereinbart, dass Ratsherr Manlik hierzu außerhalb der Sitzung auf die Verwaltung zugehe.

11.6.2

Ratsherr Rosenbaum geht auf die Widmung des Friedrich-Kreiß-Weges ein. Er bittet um Mitteilung, ob der BTHC eine Pacht für die geschaffenen Parkplätze zahle.

Herr Benscheidt erklärt, dass kein Pachtverhältnis des BTHC über den Friedrich-Kreiß-Weg bestehe. Über das Sportareal sei von der Stadt ein Erbbaurecht zugunsten des BTHC bestellt worden, der entsprechende Erbbaurechtsvertrag werde von der Liegenschaftsverwaltung verwaltet. Lediglich für die Veranstaltung „Sparkassen open“ werde seitens der Liegenschaftsverwaltung in Abstimmung mit dem Fachbereich Stadtgrün eine temporäre Nutzungsüberlassung ausgestellt.

11.6.3

Bürgermitglied Steinert thematisiert die Takterhöhung der Regio-Bahnstrecke von Braunschweig nach Uelzen. Hierbei solle auch die Sicherheit der Bahnübergänge überprüft werden. Ratsherr Steinert macht darauf aufmerksam, dass in Kralenriede die Bahnübergänge im Bereich der Bastholzsiedlung und kurz vor der Autobahnbrücke nicht mehr zeitgemäß seien. Für Fußgänger mit Kinderwagen bzw. Rollstuhlfahrer seien diese Übergänge nicht nutzbar.

Stadtbaurat Leuer informiert, dass die Stadt Braunschweig hier nicht der Vorhabenträger sei. Die Verwaltung werde hierzu jedoch bei der Bahn nachfragen und entsprechend informieren.

11.6.4

Ratsherr Jordan bittet um Auskunft, unter welchen Bedingungen Straßen unter Denkmalschutz gestellt werden können und welchen Einfluss das auf die Beitragspflicht habe. Beispielhaft nennt er die Bernerstraße im östlichen Ringgebiet.

Stadtbaurat Leuer erklärt, dass die Frage der Denkmaleigenschaft jeweils im Detail geprüft werde müsse. Auch eine mögliche Beitragspflicht müsse im Einzelfall betrachtet werden.

11.6.5

Ratsherr Köster berichtet von Beschwerden von Anwohnern der Ferdinandstraße. Hier gäbe es u.a. eine hohe Dichte von Arztpraxen, Steuerberatern, Anwaltskanzleien und Wohnbebauung. Der Parkdruck sei daher entsprechend hoch. Die Sperrflächen für Feuerwehr, Müllabfuhr etc. würden teilweise nicht freigehalten. Ggf. sollte auch über die Einrichtung einer Anliegerstraße nachgedacht werden.

Herr Benscheidt informiert, dass ein entsprechender Hinweis auch von der Stadtbezirksratsbürgermeisterin erfolgt sei. Der Fachbereich Tiefbau befinde sich hinsichtlich der Sperrfläche im Austausch mit ALBA und der Feuerwehr.