Stadtbaurat Leuer erläutert die Mitteilung und verdeutlicht, dass die Einführung wiederkehrender Beiträge keine sinnvolle Alternativlösung zu den einmaligen Straßenausbaubeiträgen sei.

Ratsherr Rosenbaum übergibt mehrere schriftliche Fragen an die Verwaltung.

Stadtbaurat Leuer sagt eine Beantwortung außerhalb von Sitzungen bzw. an die Fraktionsgeschäftsstellen zu.

Ratsherr Sommerfeld betont, dass auf keinen Fall eine Verrechnung mit der Grundsteuer erfolgen dürfe, weil dies zu einer Erhöhung der Mieten führe. Auf Anregung von Ratsherrn Sommerfeld sagt Stadtbaurat Leuer zu, Erfahrungswerte anderer Kommunen, die die Neuregelung anwenden, einzuholen. Es sollte hierbei jedoch ein Zeitraum von ein bis zwei Jahren abgewartet werden.

Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.