Der Vorsitzende Herr Disterheft eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Er teilt mit, dass die Ausschussmitglieder Frau Wilimzig-Wilke und Herr Dr. Vollbrecht entschuldigt sind und Herr Lehmann beabsichtigt, später zu kommen. Die Ausschussmitglieder Frau Buchholz und Herr Sommerfeld fehlen.

Herr Disterheft schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 4 und 5.1 in einem Punkt zu behandeln. Die Tagesordnung wird mit dieser Änderung beschlossen.