Aktuell werde auf politischer Ebene über das der künftigen Grundsteuererhebung zu Grunde liegende Konzept diskutiert. Die zentrale Frage dabei sei, ob sich die Ermittlung der Grundsteuer - verhältnismäßig einfach - nur an der Fläche orientieren oder ob diese auch eine - schwieriger zu bestimmende - Wertkomponente enthalten soll. Die Arbeitsgruppe des Deutschen Städtetages, an der er selbst mitwirke, sei nach wie vor der Auffassung, dass eine Wertorientierung richtig sei.

Am 1. Februar 2019 werde ein Gespräch zwischen Bundesfinanzminister und den Landesfinanzministern stattfinden. Als möglicher Kompromiss könnte dabei diskutiert werden, eine gewisse Wertkomponente über den Bodenrichtwert in die Grundsteuerermittlung einfließen zu lassen. Dabei würde die Wertermittlung nicht für jedes einzelne Grundstück, sondern zonenmäßig, z. B. für einen gesamten Stadtbezirk, erfolgen.

Erster Stadtrat Geiger betont in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit, bis Ende 2019 überhaupt ein entsprechendes Gesetz zu erhalten. Anderenfalls könne die Grundsteuer - insgesamt Erträge von rd. 52 Mio. € pro Jahr - ab 2020 nicht mehr erhoben werden.

Ergebnis: Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.