Auf Wunsch des Ratsherrn Wirtz erfolgt eine getrennte Abstimmung der Ziffern 1 und 2 sowie der Ziffern 3 und 4 des Beschlusstextes.

Beschluss:

„Der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Volkshochschule Braunschweig GmbH wird angewiesen, folgende Beschlüsse zu fassen:

1.Der Jahresabschluss 2017 der Volkshochschule Braunschweig GmbH, der mit einem Ertrag aus Verlustübernahme in Höhe von 808.508,80 € ausgeglichen ist, wird festgestellt.

2.Die Geschäftsführung der Volkshochschule Braunschweig GmbH wird veranlasst, in der Gesellschafterversammlung der VHS Arbeit und Beruf GmbH die Stimmabgabe so auszuüben, dass

a) der Jahresabschluss 2017 mit einem Überschuss in Höhe von 123.712,04 € festgestellt und

b) der Vortrag dieses Jahresüberschusses auf neue Rechnung beschlossen wird.

3.Die Geschäftsführung der Volkshochschule Braunschweig GmbH wird veranlasst, in der Gesellschafterversammlung der Haus der Familie GmbH die Stimmabgabe so auszuüben, dass

a) der Jahresabschluss 2017 mit einem Überschuss in Höhe von 4.355,43 € festgestellt und

b) der Vortrag dieses Jahresüberschusses auf neue Rechnung beschlossen wird.

4.Zur Stärkung der Eigenkapitalausstattung der Volkshochschule Braunschweig GmbH wird - sofern das Ergebnis der Unternehmensgruppe entsprechend ausfällt - der im Haushaltsplan 2018 der Stadt Braunschweig veranschlagte und zum Verlustausgleich (ohne die Aufgabe „Kommunale Beschäftigungsförderung“) nicht benötigte Betrag im Jahr 2020 der Kapitalrücklage zugeführt.“

Beschluss über die Ziffern 1 und 2 des Beschlusstextes

Abstimmungsergebnis:Dafür: 12    Dagegen: 0    Enthaltungen: 1

Beschluss über die Ziffern 3 und 4 des Beschlusstextes

Abstimmungsergebnis:Dafür: 13    Dagegen: 0    Enthaltungen: 0