Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Flake und der stellvertretende Ausschussvorsitzende Ratsherr Bratschke nehmen aus Gründen der Befangenheit nicht an Beratung und Abstimmung teil. Die Sitzungsleitung übernimmt Ratsherr Rosenbaum.

Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Kraftverkehr Mundstock GmbH folgende Beschlüsse zu fassen:

1.Dem Aufsichtsrat wird für das Geschäftsjahr 2017 Entlastung erteilt.

2.  Der Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2017 Entlastung erteilt.“

Abstimmungsergebnis:Dafür: 11    Dagegen: 0    Enthaltungen: 0