Bürgermeisterin Ihbe, Ratsherr Köster und Ratsherr Böttcher nehmen aus Gründen der Befangenheit nicht an Beratung und Abstimmung teil.

Beschluss:

„1.Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, folgende Beschlüsse zu fassen:

a.Dem Aufsichtsrat wird für das Geschäftsjahr 2017 Entlastung erteilt.

      b.   Der Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2017 Entlastung erteilt.

2.Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Bus- und Bahnbetriebsgesellschaft mbH folgenden Beschluss zu fassen:

„Dem Geschäftsführer wird für das Geschäftsjahr 2017 Entlastung erteilt.“

Abstimmungsergebnis:Dafür: 9    Dagegen: 0    Enthaltungen: 1