Herr Erster Stadtrat Geiger gibt zunächst eine thematische Einführung in die Tagesordnungspunkte 49, 50 und 53.

Im Verlauf der Beratungen bittet Herr Wirtz über die Konzessionsverträge für das Medium Wasser und das Medium Fernwärme getrennt abzustimmen.

Ratsherr Rosenbaum äußert im weiteren Verlauf inhaltliche Bedenken gegen die Vorgehensweise der Verwaltung, über die Neuvergabe der Konzessionsverträge vor dem Beschluss über die Umsetzung eines neuen Erzeugungskonzeptes beschließen zu lassen.

Letztlich stellt der Ausschussvorsitzende Ratsherr Flake zunächst die Neuvergabe des Konzessionsvertrages für das Medium Wasser und anschließend die Neuvergabe des Konzessionsvertrages für das Medium Fernwärme zur Abstimmung.

Beschluss:

„Den als Anlagen 1 und 2 beigefügten Konzessionsverträgen für die Medien Wasser und Fernwärme zwischen der Stadt Braunschweig und BS│Energy wird zugestimmt“.

Beschluss über den Konzessionsvertrag für das Medium Wasser

Abstimmungsergebnis:Dafür: 10    Dagegen: 0    Enthaltungen: 3

Beschluss über den Konzessionsvertrag für das Medium Fernwärme

Abstimmungsergebnis:Dafür: 9    Dagegen: 0    Enthaltungen: 4