Herr Dr. Göpfert erläutert auf Nachfrage, dass die skbs.digital GmbH aufgrund der geringen Personalstärke zunächst keinen eigenen Betriebsrat haben werde. Der Betriebsrat des Klinikums stehe aber als Ansprechpartner für die Mitarbeiter zur Verfügung. Auf weitere Nachfrage erläutert Herr Dr. Göpfert, dass die Bezahlung der Mitarbeiter zunächst in Anlehnung an den TVöD erfolge. Eine etwaige Tarifbindung sei zu gegebener Zeit zu prüfen.

Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH werden angewiesen,

1.die Geschäftsführung der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH zu veranlassen, alle notwendigen Handlungen zur Errichtung der Tochtergesellschaft skbs.digital GmbH vorzunehmen,

2.die/den Vertreter der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH in der Gesellschafterversammlung der skbs.digital GmbH zu veranlassen,

a)dem dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügten Entwurf des Gesellschaftsvertrages für die skbs.digital GmbH zuzustimmen,

b)Herrn Dr. Raimar Goldschmidt und Herrn Lars Anwand jeweils im Nebenamt zu Geschäftsführern der skbs.digital GmbH zu bestellen und

c)dem als Anlage 2 beigefügten Entwurf des Wirtschaftsplans 2018 zuzustimmen.“

Abstimmungsergebnis:Dafür: 13    Dagegen: 0    Enthaltungen: 0