Auf Nachfrage des Ratsherrn Rosenbaum erläutert Herr Erster Stadtrat Geiger, dass das Gutachten zum Flughafen den Ausschussmitgliedern zu gegebener Zeit zur Verfügung gestellt werde. Auf weitere Nachfrage des Ratsherrn Rosenbaum gibt Herr Hinckeldeyn an, dass nach aktuellem Stand keine förderrechtlichen Rückförderungen zu erwarten seien.

Im weiteren Verlauf der Beratungen werden die von Herrn Hinckeldeyn in einer Interviewreihe der Braunschweiger Zeitung getätigten Aussagen zur Geschäftsentwicklung von mehreren Ausschussmitgliedern kritisch hinterfragt.

Beschluss:

„Der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Flughafen 

Braunschweig-Wolfsburg GmbH wird angewiesen, in der Gesellschafter-

versammlung der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH folgende

Beschlüsse zu fassen:

- Der Jahresabschluss 2017 wird unter Berücksichtigung der in Höhe von 2.800.032,88 €

   geleisteten Betriebskostenzuschüsse mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von

   486.393,93 € und einem Gewinnvortrag in Höhe von 2.748.533,61 € festgestellt.

- Der Jahresfehlbetrag wird mit dem Gewinnvortrag verrechnet. Der verbleibende

  Gewinnvortrag in Höhe von 2.262.139,68 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.“

Abstimmungsergebnis:Dafür: 10    Dagegen: 1    Enthaltungen: 1