Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Flake eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Flake berichtet, dass der Änderungsantrag 18-07839 (TOP 21.1) zurückgezogen worden sei. Es sei vorgesehen, die Behandlung der Tagesordnungspunkte 36 „Leistungsverträge I (Straßenreinigung und Winterdienst) und II (Abfallwirtschaft) zwischen der Stadt und der ALBA Braunschweig GmbH“ sowie 37 „Angemessenheitsprüfung ALBA Entgelte“ vorzuziehen vor die Behandlung des Tagesordnungspunktes 23.

Die Tagesordnung wird in der geänderten Fassung genehmigt.