Herr Erster Stadtrat Geiger und Herr Wirtschaftsdezernent Leppa nehmen aus Gründen der Befangenheit nicht an Beratung und Abstimmung teil.

Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung

a)der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH werden angewiesen,

b)der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH

folgenden Beschluss zu fassen:

Dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung werden für das Geschäftsjahr 2017 Entlastung erteilt.“

Abstimmungsergebnis:Dafür: 11    Dagegen: 0    Enthaltungen: 0