Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Flake berichtet, dass der Änderungsantrag der CDU-Fraktion in der Sitzung des Bauausschusses am 10. April 2018 geändert worden sei.

Im Verlauf der Beratung beantragt Ratsfrau Gries, die Vorlage passieren zu lassen. Der Antrag wird bei 5 Für-Stimmen und 7 Gegen-Stimmen abgelehnt.

Letztlich wird der Änderungsantrag in der geänderten Fassung der Beratung im Bauausschuss zur Abstimmung gestellt.

Beschluss (geändert):

„Die Stadt Braunschweig übt das ihr zum 31. Dezember 2018 zustehende Recht zur ordentlichen Kündigung der zwischen ihr und der ALBA Braunschweig GmbH geschlossenen Leistungsverträge I (Straßenreinigung und Winterdienst) und II (Abfallwirtschaft) nicht aus.

Der Rat der Stadt Braunschweig begrüßt, dass das Abfallwirtschaftskonzept (AWIKO) wird zukünftig durch die Stadt Braunschweig erstellt wird. Wir wollen, dass dabei ist die Politik von Anfang an sowie im weiteren Verlauf kontinuierlich einzubeziehen einbezogen wird. Auf diesem Wege können beispielsweise die Erprobung und Einführung von kommunalpolitisch gewünschten Innovationen in der Braunschweiger Abfallwirtschaft - denkbar sind hier unter anderem der Einsatz von Müllbeuteln aus biologisch abbaubarem Kunststoff, zukunftsweisende Projekte zur weiteren Reduktion der Restabfallmenge und Erhöhung der Verwertungsquote sowie Betrachtungen zur fortschreitenden Digitalisierung - bereits bei der Erstellung des AWIKO eingearbeitet werden."

Beschlossen in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bauausschusses

Abstimmungsergebnis:Dafür: 7    Dagegen: 3    Enthaltungen: 2