Herr Erster Stadtrat Geiger teilt in dieser Angelegenheit mit, dass das Innenministerium die beantragte Ausnahmegenehmigung erteilt habe und damit nun die rechtliche Möglichkeit bestehe, mit dem Instrument zu arbeiten. Zunächst müsse jedoch das Inkrafttreten der Haushaltssatzung abgewartet werden.

Ergebnis: Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.