Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Dr. Mühlnickel eröffnet die Sitzung und stellt nach der Begrüßung fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgte und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses gegeben ist. Er gibt bekannt, dass zu den TOP 4.2 und 4.2.1 ein Geschäftsordnungsantrag vorliegt, der unter diesen TOP behandelt wird.