Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

14.06.2018 - 4.1 Erarbeitung und Umsetzung einer Park- und Grüna...

Beschluss:
zurückgestellt
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Wortprotokoll

Ratsherr Edelmann stellt den Antrag vor. Erster Stadtrat Herr Geiger berichtet von verwaltungsinternen Vorgesprächen zwischen ihm und dem Ordnungsdezernenten Herrn Stadtrat Ruppert, da es sich in dem Antrag sowohl um fachliche Tätigkeiten als auch um Kontrolltätigkeiten handele. Je nach Schwerpunkt ergeben sich unterschiedliche personelle Verortungen in den jeweiligen Dezernaten. Ratsherr Edelmann sieht die Gewichtungen fast gleichwertig, favorisiert aber eine Verortung im Gründezernat.

 

Ratsfrau Palm ist vom vorgeschlagenen Einsatz der Ranger nicht überzeugt. Ausschussvorsitzender Ratsherr Dr. Mühlnickel hält diesen Antrag für verfrüht, da die Inhalte noch nicht klar seien. Herr Hanker begrüßt die Idee der Parkranger, möchte die mögliche Verordnung aber um ein Hausrecht, dass ein wirkungsvolles Betretungsverbot beinhaltet, ergänzt wissen. Ratsfrau Schneider verweist auf die erst kürzlich erfolgte Änderung der SOG, die ausreichend sei und mehr bekannt gemacht werden müsste. Erster Stadtrat Herr Geiger betont, dass eine fachliche Abstimmung innerhalb der Verwaltung notwendig sei, der noch Raum gegeben werden müsste.   

 

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Der Antrag wird einstimmig zurückgestellt.

 

Erläuterungen und Hinweise