Zur Vorlage wurde lebhaft und ausführlich diskutiert. Dabei äußerten sich die Ausschussmitglieder im Wesentlichen ablehnend zur Abschaffung der Geschwisterermäßigung. Eine Finanzierungslücke dürfe nicht auf dem Rücken der Eltern ausgetragen werden.

Vor einer erneuten Befassung mit der Vorlage in der nächsten Sitzung ist die Verwaltung aufgefordert, die Regelungen anderer Kommunen darzustellen, die Auswirkungen des Gute-Kita-Gesetzes zu erläutern sowie sich zu den langfristigen Auswirkungen für Familien zu äußern.

Beschluss:

Die Änderung des Entgelttarifs für die Kindertagesstätten sowie Einrichtungen der Teilzeit- Schulkindbetreuung der Stadt Braunschweig und die Änderung des Entgelttarifs für die Kindertagespflege in der Stadt Braunschweig werden in der als Anlage 1 (Kindertagesstätten und Teilzeit-Schulkindbetreuung) und Anlage 2 (Kindertagespflege) beigefügten Fassung beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss spricht sich einstimmig für eine Vertagung aus.