Herr Flake bittet die Verwaltung darauf hinzuwirken, dass die Haushaltsunterlagen in Zukunft digitalisiert zur Verfügung stehen.

Im Anschluss erfolgt eine Erläuterung der einzelnen Anträge durch die Vertreter*innen der Fraktionen und Gruppen sowie eine anschließende Abstimmung über die jeweilige Position überwiegend in der Reihenfolge der allen Ausschussmitgliedern vorliegenden tabellarischen Auflistung, die dem Protokoll als Anlage 1 mit Abstimmungsergebnissen beigefügt ist.

Zusätzliche Anmerkungen zu den Abstimmungsergebnissen:

Die Anträge 102 bis 105 zur Dynamisierung des Fan-Projektes werden unter dem weitreichendsten Antrag 102 zusammengefasst und abgestimmt.

Der Antrag FU 044 wird für erledigt erklärt.

Die Anträge FU 43 und 106 werden durch den Antrag FU 146 von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ersetzt.

Der Antrag 106 von Bündnis 90/Die Grünen wird in diesem Zusammenhang zurückgezogen.

Die Ergebnishaushalts-Ansatzveränderungen der Verwaltung werden bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen.

Den Antrag zur Vorplanung eines Jugendzentrums im Osten Braunschweigs des Stadtbezirksrates 114 lässt der Ausschuss passieren.

Es wird gebeten, zum Finanz- und Personalausschuss eine Stellungnahme abzugeben.

Der Antrag Kinder- und Jugendzentrum Watenbüttel/Neubau des Stadtbezirksrates 321 wird nach ausführlicher Diskussion abgelehnt.

Der Jugendhilfeausschuss unterstützt das Anliegen des Stadtbezirksrats 321 zur Errichtung eines Kinder- und Jugendzentrums und fordert die Verwaltung auf, die Anstrengungen fortzusetzen, einen geeigneten Standort zu finden.

Die Anträge Kita Bienrode /Ersatzbau und Neubau Kita „Vor den Hörsten“ des Stadtbezirksrates 112 werden mit Verweis auf die Diskussion zur Gesamtbedarfsplanung abgelehnt.

Der Jugendhilfeausschuss bittet die Verwaltung die aus den Stadtbezirken angemeldeten Bedarfe bei der weiteren Ausbauplanung zu berücksichtigen. 

Die Anträge des Stadtbezirksrates 323 auf zusätzliche Haushaltsmittel für eine Parketterneuerung sowie zwei Markisen werden mit Hinweis auf den Globalansatz abgelehnt.

Die Ansatzveränderungen zum Investitionsprogramm werden einstimmig beschlossen.

Zu den Anfragen der Fraktionen besteht kein weitergehender Erörterungsbedarf.

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss lässt den Antrag 18-09276 ohne Beschlussempfehlung in der Sache passieren.

Abstimmungsergebnis (zum Antrag auf passieren lassen):

dafür: 12  dagegen: 0  Enthaltungen: 0