Rat und Stadtbezirksräte
22.08.2018 - 4.1.1 Änderungsantrag zu Ds. 18-08779: Einführung kos...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.1.1
- Sitzung:
-
Sitzung des Jugendhilfeausschusses
- Zusätze:
- Verantwortlich: Fraktion BIBS im Rat der Stadt
- Gremium:
- Jugendhilfeausschuss
- Datum:
- Mi., 22.08.2018
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
1. Die Verwaltung wird gebeten, in Kooperation mit der Verkehrs GmbH alle notwendigen Vorbereitungen zu treffen und die ggf. nötigen Anweisungsbeschlüsse in die Wege zu leiten, so dass ab dem Schuljahr 2019/20 alle Braunschweiger Schülerinnen und Schüler einschließlich derjenigen, die an den berufsbildenden Schulen im Stadtgebiet Braunschweig beschult werden, das gesamte Jahr über kostenlos den ÖPNV ohne jedwede Einschränkung nutzen können.
2. Um belastbare Daten zur Nutzung des Angebotes, aber auch bezüglich der im Vorfeld angenommenen Kosten zu erhalten, soll das kostenfreie Angebot im ersten Jahr seiner Anwendung evaluiert und bewertet werden. Am Ende des Schuljahres 2019/20 wird den Gremien ein umfassender Evaluationsbericht vorgelegt.
3. Die Stadt soll in Gespräche mit der Landesregierung eintreten mit dem Ziel, eine anteilige Kostenübernahme zu erreichen.
Abstimmung zu den Anträgen 18-08779, 18-08800 und 18-08838:
Die Anträge wurden nicht einzeln abgestimmt, sondern es erfolgte eine Positionierung zur Grundaussage der Anträge:
Der JHA unterstützt mehrheitlich die Variante kostenfreies Schülerticket.
Abstimmungsergebnis: 3 dafür, 2 Enthaltungen, 8 dagegen
