Herr Warnecke macht darauf aufmerksam, dass in der Sitzung des Stadtbezirksrates 310 Westliches Ringgebiet am 27. November 2018 darauf hingewiesen wurde, dass der Stadtbezirksrat 310 teilweise von den Aufhebungssatzungen für die Bebauungspläne LE 2 und LE 21 betroffen ist. Da der Stadtbezirk 310 jedoch nur marginal betroffen ist und die fraglichen kleinen Teilflächen bereits überwiegend durch neue Bebauungspläne überplant worden sind und sich aus den Aufhebungen keine Auswirkungen für den Stadtbezirk ergeben, wurde vereinbart, dass die Vorlagen 18-09046 sowie 18-09062 dem Stadtbezirksrat 310 als Mitteilung außerhalb von Sitzungen zur Kenntnis gegeben werden. Eine förmliche Anhörung wird seitens des Stadtbezirksrates und seitens der Verwaltung nicht für erforderlich gehalten. Sie ist auch für die Rechtswirksamkeit der Aufhebungssatzungen nicht notwendig. Protokollnotiz: 18-09775 wurde zur Kenntnis gegeben.

Beschluss:

"Der Aufhebungssatzung für den Bebauungsplan LE 21 (Baublock 51/2 h 4. Änderung, 51/1 a 1. Änderung), vom 1. Dezember 1970 sowie der Begründung wird zugestimmt. Die Aufhebungssatzung sowie die Begründung mit Umweltbericht und der aufzuhebende Bebauungsplan sind gemäß § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen."

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 13      Dagegen: 0      Enthaltungen: 0