Erster Stadtrat Herr Geiger führt mit einem Verweis auf die unterstützende Beamerpräsentation in die Thematik ein. Vor der Erläuterung der Beschlussvorlage weist er noch einmal auf die Bedeutung des Themas hin, der mit dieser gemeinsamen Sitzung zweier Ausschüsse Rechnung getragen wird. Rückblickend wird der bisherige Verlauf skizziert, der verwaltungsintern mit der Einstellung von Haushaltsmitteln für das Haushaltsjahr 2018 in der Mitte des Vorjahres begann. Nach einer ersten Thematisierung ab dem Frühjahr 2018 wurde ein erstes Konzept mit mehreren Varianten erarbeitet und im Rahmen einer Mitteilung an den Grünflächenausschuss im Juni 2018 kommuniziert. Nachdem die Ergebnisse eines externen Baumgutachters vorlagen, hat die Fachverwaltung nach sorgfältiger Abwägung den Entwurf einer Beschlussvorlage erarbeitet. Diese wurde Gegenstand einer ausführlichen Erörterung in der Dezernentenkonferenz, die in eine Gesamtverwaltungsmeinung mündete. Der Verwaltungsvorschlag wurde dann zunächst im Stadtbezirksrat 120 am 13.09.18 vorberaten. Prozessbegleitend erfolgten zahlreiche Gespräche und Ortstermine mit dem Stadtbezirksrat 120 und der BI Baumschutz, in denen umfassend sämtliche Fragestellungen beantwortet wurden.

Im Weiteren stellt Erster Stadtrat Herr Geiger die Beschlussvorlage vor. Mit einem kurzen städtebaulichen Exkurs wird die Jasperallee als hervorgehobene Straße gewürdigt und die Baumstandorte erläutert. Es schließt sich eine Darstellung zur Bewertung des Zustands der Bäume und des zugehörigen Verfahrens und der Einschaltung eines Gutachters an. Der Gutachterbefund führte zu drei Handlungsalternativen, die in die Vorlage Eingang gefunden haben. Zusätzlich sind am Sitzungstag noch Bodensondierungen erfolgt. Zusammenfassend wird vom Gutachter die abschnittsweise Neupflanzung von Bäumen empfohlen.

Herr Loose ergänzt die Ausführungen um einen Bericht zu den am Sitzungstag erfolgten drei Bodensondierungen, die von der BI Baumschutz erbeten wurden. Diese wurden im Beisein von Mitgliedern der BI Baumschutz, des Gutachters und der Verwaltung durchgeführt. Anhand der Beamerpräsentation sind wie bisher verwaltungsseitig schon mehrfach erwähnt sowohl Bauschutt, Reste von Baumaterialien, als auch die oberen sandigen, schluffigen und tonigen Bodenschichten zu erkennen. Durch die hoch verdichteten Bodenschichten hatte der eingesetzte Bagger erhebliche Mühe bei den Grabungen.

Ratsfrau Mundlos bittet darum, die Grabungsbilder den Ausschüssen nachzureichen.

Ratsherr Dr. Büchs stellt seinen Änderungsantrag vor und geht auf die unterschiedlichen Auffassungen der BI Baumschutz und der Verwaltung ein. Er schlägt ein Moratorium vor, da es aus seiner Sicht einen Dissens zur Gestaltung der Jasperallee gibt. Der Baumbestand der Mittelstreifen solle im Sinne des Bürgerwillens gestaltet werden. Zudem verweist er auf die Fragen des Bundes der Steuerzahler. Der Baumbestand der Jasperallee hätte schon immer heterogen ausgesehen und unterschiedliche Baumhöhen aufgewiesen. Es kann zu einer Spaltung der Stadtgesellschaft kommen, die Bürger sind „mitzunehmen". Zudem ist keinerlei Zeitdruck ersichtlich.

In der anschließenden Diskussion folgen zahlreiche Wortbeiträge.

Ratsfrau Schneider empfindet die Diskussion als emotional geführt. Obwohl sie bei dem Verwaltungsvorschlag positive Aspekte bemerkt, kann sie die Eile nicht nachvollziehen. Anwohner seien nicht einbezogen worden. Ein behutsames Vorgehen wäre gut, weshalb sie dem Moratorium zustimmen wird.

Ratsherr Scherf sieht ein Plus an Wohnqualität und erkundigt sich nach der Höhe des Pflegeaufwandes für die Bäume und die Kosten für Einzelnachpflanzungen. Erster Stadtrat Herr Geiger beziffert die Zusatzkosten gegenüber der Normalpflege auf ein paar tausend Euro jährlich und verweist u. a. auf den Aspekt der Nachhaltigkeit. Einzelpflanzungen hängen von vielen Faktoren, wie z. B. der Anzahl und der Größe der Bäume ab.

Frau Dr. Goclik fragt nach den Böden auf der anderen Seite der Jasperallee. Herr Loose berichtet von den dort gepflanzten anderen Baumarten und dass die Bodenbeschaffenheit an diesem Standort nicht bekannt ist.

Ratsfrau Johannes fragt nach Problemen aufgrund von Hitze oder Stürmen. Herr Loose erläutert, dass die Bäume standsicher sind, aber hier nicht Extremsituationen wie Stürme betrachtet werden. Im Allgemeinen können Sturmsituationen mit Zugversuchen simuliert werden.

Ratsfrau Mundlos teilt die Auffassung bzgl. eines Moratoriums nicht, da dadurch keine Verbesserung gesehen wird. Es wurden sehr umfangreiche Informationen in einem langen Prozess zur Verfügung gestellt, der eine erhebliche Sach- und Fachkunde beinhaltete. Die Ratsmitglieder wurden gewählt, um auf dieser Basis faktenbasiert zu entscheiden. Auch der Stadtbezirksrat 120 hat sich ausführlich mit der Thematik auseinandergesetzt und der Verwaltungsvorlage mehrheitlich zugestimmt. Mit einem Zitat aus der Stadtteilzeitung „Klinterklater" bittet sie darum, zukunftsorientiert zu denken. Zum Abschluss wird Herr Dr. Scherer als Gutachter gebeten, Stellung zu nehmen, ob die heutigen Ergebnisse der Bodensondierungen die bisherige Einschätzung verändern. Planungs- und Umweltausschussvorsitzende Ratsfrau Palm bittet ebenso zu dem Thema Bauschutt und Böden zu berichten. Herr Dr. Scherer berichtet, dass der Untergrund sich, wie erwartet, mit Baumaterialien, Steinen und hochverdichteten Bodenschichten darstellt. Zusätzlich geht er noch einmal auf den sogenannten „Blumentopfeffekt" ein und berichtet, dass bei punktuellen Nachpflanzungen selbst vier Jahre keinen Erkenntnisgewinn bringen, da die Pflanzungen dann wieder bei den hochverdichteten Böden an Grenzen stoßen. Eine Vernetzung der Standorte ist nur durch einen Gesamtaustausch möglich. Stadtbaurat Herr Leuer ergänzt auf Nachfrage, dass es für diesen Standort keine Hinweise zu Altlasten gibt und die Bodensondierungsergebnisse nicht überraschend sind.

Planungs- und Umweltausschussvorsitzende Ratsfrau Palm blickt auf den Grünflächenausschuss im Juni 2018 zurück und hätte eine Entkoppelung der Anlieger- und Bürgerinformation von der Stadtbezirksratssitzung im Stadtbezirksrat 120 für wünschenswert gehalten, da es so aus ihrer Sicht zu einer unnötigen Emotionalisierung gekommen ist. Für die Zukunft äußert sie die Erwartung, dass ein Bürgerbeteiligungsprozess, wie beispielsweise beim ISEK oder dem Stadtbahnausbau, durchgeführt wird. Erster Stadtrat Herr Geiger verweist auf die klare Haltung des Stadtbezirksrates 120, der die gewählte Art der Durchführung gestützt und befürwortet hat. Für die Zukunft kann aber die Bürgerbeteiligung ggf. mehr berücksichtigt werden. Er stellt aber heraus, dass bei diesem Thema keinerlei Informationsmangel vorliegt.

Ratsherr Dr. Büchs rät zu einer Nachholung der Bürgerbeteiligung. Die Emotionalisierung wird erst mit den ersten Baumfällungen stattfinden, dies könne er versprechen. Mit dem Hinweis auf die Ereignisse zum damaligen Flughafenausbau, sei abzuwarten, was dann passiere, wenn die Harvester kommen. Erst in 20 Jahren würden die Neupflanzungen die gleiche Ökosystemleistung wie die derzeitigen Bäume erreichen. Unter Verweis auf die Jasperallee-Sanierung 2011/2012 fragt er, warum das Vorhaben dort nicht schon thematisiert wurde. Herr Loose erklärt, dass sich die heutigen Fragen vor sieben Jahren noch nicht gestellt haben.

Grünflächenausschussvorsitzender Ratsherr Dr. Mühlnickel sieht die Verwaltungsvorlage kritisch. Es sind teilweise Fragen zur Revitalisierung, zu Verfahren, zu Erfahrungen aus anderen Städten und zu weitergehenden Konzepten der weiteren Straßenabschnitte offen. Auch kritisiert er die heute verspätet durchgeführten Bodensondierungen. Daher steht er einem möglichen Moratorium positiv gegenüber, zumal die bürgerschaftliche Beteiligung im ISEK verankert sei.

Herr Hanker fragt, inwieweit es nicht sinnvoll wäre auch den Weg auf dem Mittelstreifen der Jasperallee zur Erweiterung der Anwuchsfläche für die Bäume mit einzubeziehen. Herr Loose verweist auf seine schon erfolgten Ausführungen in der Stadtbezirksratssitzung 120, in dem er ausfährt, dass in einem zweiten Schritt auch die Infrastruktur des Mittelstreifens angepasst werden kann. Dies kann dann sinnvollerweise mit überbaubaren Baumsubstraten geschehen.

Ratsherr Edelmann interpretiert die Ergebnisse des Grünflächenausschusses aus dem Juni 2018 anders als Ratsfrau Palm und berichtet von einer einvernehmlichen Vorgehensweise im Stadtbezirksrat 120. Zudem sind die Informationen umfänglich und die Öffentlichkeit wurde eingebunden. Er berichtet auch von persönlichen Erfahrungen, dass ihn Bürgerinnen und Bürger über verkürzte Befragungen und dadurch fragwürdige Unterschriften durch die BI Baumschutz informierten. An Ratsherrn Dr. Büchs gerichtet, bittet er darum, in Bezug auf die ersten Baumentfernungen von Drohungen Abstand zu nehmen. Ratsherr Dr. Büchs erklärt, dass er nicht gedroht, sondern nur die Erfahrungen beim Flughafenausbau wiedergegeben und auf die Jasperallee übertragen habe.

Stadtbezirksbürgermeister 120, Ratsherr Jordan, macht auf den Aspekt, dass das Gesamtensemble unter Denkmalschutz stehe, aufmerksam, der bisher nicht ausreichend beleuchtet wurde. Er regt eine ganzheitliche Betrachtung an.

Ratsherr Kühn fasst zusammen, dass er die Neupflanzungen für wirtschaftlich vernünftig und umweltpolitisch sinnvoll hält, da die Mehrzahl der Bäume in der Vitalität eingeschränkt sind. Langfristig ergebe sich auch unter Klimagesichtspunkten eine positive Entwicklung.

Ratsfrau Mundlos betont, dass sich trefflich über die Bürgerbeteiligung oder ggf. eine Bürgerinformation streiten lässt. Allerdings stellt sie fest, dass jeder Beteiligte Fragen stellen konnte und auf alle Fragen umfängliche Antworten bekommen hat. Es gab eine sehr ausführliche Berichterstattung. Darüber hinaus führt ein weiteres Abwarten in der Sache zu keiner neuen Perspektive. An Ratsherrn Dr. Dr. Büchs gerichtet führt sie aus, dass man in einer Demokratie bei Mehrheitsbeschlüssen auch Niederlagen aushalten muss.

Frau Räder hätte sich ein vorheriges Werben um Verständnis bei den Bürgerinnen und Bürgern gewünscht.

Planungs- und Umweltausschussvorsitzende Ratsfrau Palm unterbricht die Sitzung für die Einwohneranfragen von 15:31 Uhr bis 15:41 Uhr.

Planungs- und Umweltausschussvorsitzende Ratsfrau Palm bittet wie vorgesehen um Beschlussfassung in den einzelnen Gremien.

Grünflächenausschussvorsitzender Ratsherr Dr. Mühlnickel bittet um Abstimmung des Grünflächenausschusses.

Planungs- und Umweltausschussvorsitzende Ratsfrau Palm bittet im Anschluss daran um Abstimmung des Planungs- und Umweltausschusses.

Beschluss:

"Um die gegensätzlichen Interessenslagen durch eine längerfristige Entscheidungsfindung mit möglichst breiter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger, Politik und Experten besser ausloten zu können wird ein Moratorium für die Dauer von 2-4 Jahren vereinbart. (Der als geeignet betrachtete Zeitraum wird im Gremienlauf in Absprache mit Verwaltung und Gremienmitgliedern als ergänzende Protokollnotiz festgelegt.)

In der Zeit des Moratoriums werden für die vorhandenen ca. 86 Bäume durch bestmögliche Pflegemaßnahmen möglichst optimale Lebensbedingungen geschaffen. Eine ausnahmsweise Fällung von einzelnen Exemplaren darf nur erfolgen,

falls die Verkehrssicherungspflicht durch keine anderen Maßnahmen gewährleistet werden kann 

eine Übertragung von Baumkrankheiten mit letalen Folgen und Epidemiecharakter essentiell vermieden werden muss. Hierzu ist in jedem Einzelfall ein fachlich qualifizierter Nachweis erforderlich.

sofern sich die Beteiligten darauf einigen, bestimmte Vorschläge (z.B. Austausch des Bodens und Neupflanzung) auf einem „Experimentierfeld" von maximal 8 Bäumen zur Beobachtung zuzulassen.

Die Zeit des Moratoriums wird genutzt, um

a.Einen Entscheidungsfindungsprozess über die zukünftige Gestaltung des Baumbestandes des o.g. Abschnittes der Jasperallee in Gang zu setzen, an dem Anwohner, interessierte Bürgerinnen und Bürger, Experten und Expertinnen verschiedener Fachrichtungen und Mitglieder einschlägiger politischer Gremien beteiligt sind. Als Beispiel für einen solchen Entscheidungsfindungsprozess kann die Vorgehensweise bei Neugestaltung des Hagenmarktes sein.

b.Ziel des Entscheidungsfindungsprozesses ist zum Ende des Moratoriumszeitraumes ein Konzept zur zukünftigen Gestaltung des Baumbestandes der Jasperallee zu entwickeln, auf das sich möglichst alle Interessengruppen einigen können oder, falls sich dies nicht als möglich erweist, mehrere Konzepte vorzustellen, über deren Umsetzung dann die politischen Gremien entscheiden.

c.Verschiedene vorgeschlagene Verfahrensweisen bzgl. des Umgangs mit den Bäumen versuchsweise an einer begrenzten Anzahl ausgewählte Baumstandorte zu erproben (dazu gehören z.B. das Nachpflanzen in vorhandene Lücken,  die Anwendung des Tree-Life-Verfahrens mit und ohne begleitende Grabung, aber auch die versuchsweise Umsetzung des Verwaltungsvorschlages auf o.g. Experimentierfeld). 

d.die Vitalitätsentwicklung der vorhandenen Baumexemplare unter den dann optimierten Pflegebedingungen bzw. unter den jeweiligen Versuchsbedingungen zu beobachten und jährlich darüber zu berichten.

e.Die für 2019 bereits eingestellten Haushaltsmittel für die Fällung der Bäume im betroffenen Abschnitt der Jasperallee werden dazu genutzt, die o.g. Versuchsbeobachtungen unter möglichst professionellen Bedingungen durchzuführen sowie in anderer Weise für umweltfreundliche Ansätze im Bereich des Erhalte und der Pflege der Grünbestände in Braunschweig eingesetzt."

Abstimmung zu TOP 2.1:

Abstimmungsergebnis des Grünflächenausschusses:

Der Änderungsantrag wird vom Grünflächenausschuss mehrheitlich abgelehnt.

Dafür: 3Dagegen: 8Enthaltungen: 0

Abstimmungsergebnis des Planungs- und Umweltausschusses:

Der Änderungsantrag wird vom Planungs- und Umweltausschuss mehrheitlich abgelehnt.

Dafür: 4Dagegen: 8Enthaltungen: 0