Ratsherr Hinrichs erläutert den Antrag der CDU-Fraktion. Die Beteiligung stelle er sich so vor, dass Interessierte, die ihre Wünsche zu Lage und Gestaltung in die Bauwilligen-Datenbank eingetragen haben, per E-Mail informiert werden, wenn es z. B. Informationsveranstaltungen zum betreffenden Baugebiet gibt. Dies sei im Sinne einer Smart City und eine wertvolle Steuerungsgrundlage. Er betont zudem den Bedarf, die städtische Internetseite zeitgemäß zu gestalten.

Ratsherr Dr. Mühlnickel regt einen Prüfauftrag an, sodass Vorstellungen gesammelt und eine praktikable Umsetzung entwickelt werden kann.

Ratsfrau Schneider gibt zu bedenken, dass die Adressaten vielfältig seien, neben Haus- und Wohnungseigentümern auch Mieter, Firmen, etc.

Ratsherr Dr. Dr. Büchs fragt, ob eine Verknüpfung zum Baulückenkataster möglich sei, sodass der Fokus nicht nur auf neu zu erschließenden Baugebieten liegt.

Ratsherr Scherf und Ratsherr Manlik loben den Ansatz zu einer konkreten Maßnahme zur Digitalisierung. Sie befürworten eine Prüfung und Beschlussvorlage der Verwaltung mit Kostenschätzung.

Ratsherr Kühn befürwortet das Anliegen, sieht bei dem hier gestellten Antrag jedoch rechtliche Probleme in der Umsetzung. Er regt daher an, die Verwaltung um Prüfung zu bitten, wie ein Konzept aussehen müsste, dass die gewünschten Ziele erreicht und dabei rechtssicher ist. Er entwirft eine Formulierung für einen entsprechenden Änderungantrag.

Stadtbaurat Leuer begrüßt grundsätzlich das Bestreben, Bauwillige frühzeitig in den Beteiligungsprozess einzubinden und auch in den Informationsveranstaltungen ein vielfältigeres Meinungsbild abzubilden.

Ein rechtliches Problem sei, dass die Gleichbehandlung gefährdet sei, wenn Anwohner als Betroffene im rechtlichen Sinne schlechtergestellt werden, weil sie keine personalisierte Information erhalten. Bei einer Datenbank entstehe ein Pflegeaufwand. Sein Ansatz sei daher, dass Bauwillige zu ihrer Eingabe eine ggf. personalisierte Antwort-E-Mail bekommen, in der auf die städtische Internetpräsenz zum konkreten Baugebiet, zu Baulücken und auf Pressemeldungen verwiesen werde. Diese Medien könnten optimiert werden, sodass Bauwillige stärker und komfortabler als bisher adressiert werden.

Beschluss (geändert):

"Die Verwaltung wird zum einen gebeten, zu prüfen, inwieweit ein Konzept zur Einrichtung einer "Bauwilligen-Datenbank für Transparenz und Beteiligung im Planungsverfahren auf der Internetseite der Stadt Braunschweig" zu erstellen erstellt werden kann, und dieses nach einem entsprechenden Beschluss durch den Planungs- und Umweltausschuss umzusetzen." Zum anderen soll ein Kommunikations- und Beteiligungskonzept für Bauwillige im Planungsprozess erarbeitet und ebenfalls nach einem Beschluss im Planungs- und Umweltausschuss realisiert werden."

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 11Dagegen: 1  Enthaltungen: 0