Stadtbaurat Leuer betont, dass das geplante Gewerbe- und Industriegebiet sehr wichtig für die gesamte Region sei. Die Lage des Gebietes sei hervorragend, es gäbe eine Anbindung an das Wasser, die Schiene und die Autobahn. Geprüft werde in diesem Zusammenhang auch eine neue Anschlussstelle an die A 39. Stadtbaurat Leuer informiert, dass das Gebiet nachhaltig und in mehreren Stufen entwickelt werden solle. Er hebt hervor, dass heute nicht über die Machbarkeitsstudie oder ein Bebauungsplanverfahren hierzu abgestimmt werde. Die Verwaltung solle vielmehr beauftragt werden, die im Beschlusstext genannten Sachverhalte zu klären.

Ratsherr Rosenbaum bringt den Änderungsantrag 18-08382 der BIBS-Fraktion und Ratsfrau Schneider den Änderungsantrag 18-08393 der Fraktion DIE LINKE ein.

Ratsherr Merfort hebt die Bedeutung des Gewerbe- und Industriegebietes hervor. Die Machbarkeitsstudie werde von Seiten der CDU-Fraktion positiv begleitet.

Auch Ratsherr Dobberphul befürwortet das Gewerbe- und Industriegebiet an dieser Stelle. Die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen müssten jedoch intensiv betrachtet werden und z.B. auch im Bereich der Fuhsekanalaue erfolgen. Der Beschlussvorlage werde zugestimmt, der Änderungsantrag der BIBS-Fraktion jedoch abgelehnt. Ratsherr Dobberphul macht auf Bedenken der Bürgermeisterin der Ortschaft Groß Gleidingen aufmerksam, wonach verstärkt Verkehr von der Autobahn A2 über die Anschlussstelle Peine-Ost in Richtung Salzgitter zu erwarten sei.

Frau Dr. Goclik kritisiert eine zu hohe Flächenversiegelung.

Stadtbaurat Leuer erklärt, dass der Verkehr im Landkreis Peine sensibel betrachtet werde. Hinsichtlich des Flächenverbrauchs werde grundsätzlich bei allen Planungen auch das Ziel der Bundesregierung, eine Reduzierung gegenüber der heutigen Situation vorzunehmen, berücksichtigt. Im vorliegenden Fall müsse jedoch eine Abwägung mit der Bedeutung des Gewerbe- und Industriegebietes erfolgen. Stadtbaurat Leuer geht auf die einzelnen Punkte des Änderungsantrages 18-08382 der BIBS-Fraktion ein.

Ratsherr Dr. Mühlnickel und Ratsfrau Gries erklären, dass die Verwaltungsvorlage von der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN nicht mitgetragen werde. Die Flächenversieglung sei zu hoch, es gäbe zu wenig Grünflächen. Die Fraktion habe 22 Fragen an die Verwaltung gestellt, die noch nicht beantwortet worden seien.

Ratsfrau Palm gibt zu Protokoll, dass der Planungs- und Umweltausschuss mindestens halbjährlich über den Fortgang des Verfahrens informiert werden solle. Darüber hinaus werde darum gebeten, die Protokolle der Steuerungsgruppe nachrichtlich den Fraktionen zur Kenntnis zu geben. Weiterhin sollen die Stellungnahmen der Bürgerinitiative SüdWest und die darin aufgeworfenen Kritikpunkte und Fragestellungen von der Verwaltung analysiert und bewertet sowie inhaltlich dazu Stellung genommen werden.

Stadtbaurat Leuer erklärt, dass die Verwaltung die Stellungnahmen der Bürgerinitiative Süd-West analysieren und bewerten werde. Auch über den Fortgang des Verfahrens könne dem Ausschuss berichtet werden. Die Information sollte jedoch bedarfsgerecht und nicht in einem bestimmten Turnus erfolgen. Stadtbaurat Leuer äußert Bedenken hinsichtlich der gewünschten Bereitstellung der Protokolle der Steuerungsgruppe. Üblicherweise würden die Arbeitsgruppen in einem Steuerungsprozess zunächst verwaltungsintern arbeiten. Die gesammelten Informationen würden dann transparent den politischen Gremien zur Verfügung gestellt würden. Auch in diesem Fall sollte so verfahren werden.

Ratsfrau Palm erklärt sich damit einverstanden. Umso wichtiger sei jedoch eine regelmäßige Berichterstattung im Planungs- und Umweltausschuss.

Ratsfrau Palm erklärt, dass sich der Antrag der Fraktion DIE LINKE grundsätzlich erledigt habe.

Ratsfrau Schneider informiert, dass der Antrag von ihr formal nicht zurückgezogen werden könne.

Der Ausschuss lässt den Antrag daraufhin passieren.

Beschluss:

„Die Machbarkeitsstudie zum Interkommunalen Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig-Salzgitter wird zur Kenntnis genommen. Variante 4 wird nicht weiterverfolgt. Bevor ein Grundsatzbeschluss zur Weiterverfolgung der aufgezeigten Varianten 1 und 2 getroffen wird, wird die Verwaltung beauftragt, folgende Sachverhalte zu klären:

•Der Regionalverband Großraum Braunschweig hebt im Einvernehmen mit dem Land Niedersachsen das Vorranggebiet Kiesabbau auf.

•Das Land Niedersachsen erklärt sich verbindlich bereit, eine 40-prozentige Landesförderung zu den Gesamtkosten der wirtschaftsnahen Infrastruktur (ausgenommen nachfolgende Anschlussstelle A 39) zu ermöglichen.

•Das Land Niedersachsen und die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr stimmen dem Bau einer zweiten Anschlussstelle der A 39 zur K 16 zu und sichern eine 60-prozentige Förderung zu.

•Maßnahmen zur Lenkung des Lkw-Verkehrs, insbesondere im Stadtgebiet Salzgitter, werden mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr und dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung abgestimmt mit dem Ziel, die Lkw-Verkehrsbelastung in den betroffenen Ortschaften deutlich zu minimieren oder sogar ganz auszuschließen, und im Rahmen der Realisierung umgesetzt.

•Eine Mobilitätsstudie mit Maßnahmen für den ÖPNV, den Radverkehr und zur Förderung von Mitfahrern in Pkw wird erarbeitet, um den ambitionierten Anteil von 25 % am Verkehrsaufkommen im Umweltverbund zu erreichen.

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Stadt Salzgitter, die offenen Fragen zu klären und über den Fortgang der Gespräche mit den beteiligten Ministerien und Behörden zu berichten. Bis Ende September 2019 werden belastbare Ergebnisse, insbesondere zu den erforderlichen Landesförderungen erwartet.

Für die weitere gutachterliche Klärung der genannten Sachverhalte werden der Verwaltung weitere Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt."

Abstimmungsergebnis:

dafür: 8dagegen: 3Enthaltungen: 0