Ratsherr Dr. Mühlnickel erklärt, dass der Stadtbezirksrat die Vorlage abgelehnt habe.

Stadtbaurat Leuer erläutert die Ergänzung 2018 für das Steuerungskonzept Vergnügungsstätten. Im vorliegenden Fall handele es sich um den Einzelfall einer Bauvoranfrage. Nach einer erfolgten Abwägung schlage die Verwaltung vor, die Zulassung in diesem Bereich zu erteilen.

Ratsherr Dobberphul erklärt, dass die SPD-Fraktion der Vorlage ausnahmsweise zustimmen werde, weil ein Rechtsstreit ggf. verloren würde.

Auch Ratsherr Dr. Mühlnickel äußert Bedenken gegen die Vorlage, erklärt aber ebenfalls seine Zustimmung.

Ratsherr Kühn fragt, ob dem Stadtbezirksrat nicht mitgeteilt werden könne, um welche Anzahl sich die Spielhallen in seinem Bereich reduzieren könne.

Stadtbaurat Leuer sagt eine Mitteilung an den Stadtbezirksrat zu.

Ratsherr Hinrichs macht darauf aufmerksam, dass aufgrund der Änderung des Nds. Glücksspielgesetzes Spielhallen einen Mindestabstand von 100 m Luftlinie zueinander einhalten müssen. Dadurch würde eine große Anzahl von Spielhallen entfallen.

Beschluss:

"1.Der im Steuerungskonzept Vergnügungsstätten 2012, Abbildung 32 (Seite 115), dargestellte Standortbereich wird wie in Anlage 1 dargestellt in nordwestlicher Richtung erweitert.

2.Die im Steuerungskonzept 2012 beschlossene Handlungsleitlinie für die zukünftige Ansiedlung von Spielhallen und Wettbüros im Stadtgebiet bleibt darüber hinaus unverändert."

Abstimmungsergebnis:

dafür: 10dagegen: 3Enthaltungen: 0