11.9.1

Ratsherr Hinrichs fragt, wann der Baubeginn im Baugebiet Stöckheim-Süd erfolgen solle. Außerdem nimmt er Bezug auf eine Pressemitteilung, wonach nur 92 Bauplätze geplant seien. Ursprünglich seien dies mehr gewesen.

Stadtbaurat Leuer erklärt, dass der Vertrieb der Grundstücke nach Ostern geplant sei, die Fertigstellung der Erschließung sei für Ende 2018 vorgesehen. Dann könne gebaut werden.

Er verdeutlicht, dass nicht alle Grundstücke von der Stadt vermarktet würden. Es sollen aber weiterhin ca. 300 Wohneinheiten entstehen.

11.9.2

Ratsherr Böttcher nimmt Bezug auf eine Veranstaltung des BDA vom 27. Februar 2018, bei der Entwürfe zur Neugestaltung des Bürgerparks und der Theodor-Heuss-Straße vorgestellt worden seien. Er bittet um Aussage, wie die Entwürfe von der Verwaltung bewertet würden und ob momentan Handlungsbedarf bestehe.

Stadtbaurat Leuer erläutert, dass zunächst nur ein offener Impuls vom BDA gesetzt worden sei. In den nächsten Jahren sei in diesem Bereich auch eine Planung der Verwaltung geplant. Inwieweit die Ideen des BDA dabei berücksichtigt werden können, könne noch nicht gesagt werden.

11.9.3

Ratsherr Manlik bittet um Mitteilung, wann das Gutachten / der Sachstandsbericht zum Kleine-Dörfer-Weg vorgelegt werde.

Stadtbaurat Leuer sagt eine Prüfung zu.

11.9.4

Ratsherr Manlik nimmt Bezug auf ein Schreiben von Anwohnern zum Knotenpunkt Broitzemer Straße / Juliusstraße. Thematisiert werde die Lärmsituation. Ein Spielplatz bzw. Spielgeräte würde direkt vor den Fenstern der Wohnbebauung errichtet. Unglücklich sei, dass bereits vorab feststehe, dass dort Spielgeräte hinkämen. Außerdem sei die Parksituation schlecht. Er bittet um eine Auskunft, wie mit diesem Schreiben umgegangen werde.

Stadtbaurat Leuer sagt eine Prüfung zu.

11.9.5

Ratsherr Manlik zitiert aus einem Schreiben vom Klub Braunschweiger Fischer. Die Anlaufstelle des Klubs befinde sich im neuen Baugebiet Hamburger Straße. Da das Grundstück jetzt verkauft worden sei, würden die vorhandenen Parkplätze entfallen. Eine Antwort der Verwaltung stehe noch aus.

Stadtbaurat Leuer verdeutlicht, dass mit dem Klub Braunschweiger Fischer intensiv im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens gesprochen worden sei. Im Moment sei die Parkplatzsituation eingeschränkt. Zukünftig könnten jedoch die auf der Einzelhandelsfläche entstehenden Parkplätze mitgenutzt werden.

11.9.6

Ratsherr Dr. Büchs nimmt Bezug auf den Abriss des großen Lagerhauses am Hafen. Er bittet um Nachricht, warum die Politik hierüber nicht informiert worden sei. Außerdem bittet er um Mitteilung, ob vor dem Abriss eine Untersuchung auf das Vorkommen von Fledermäusen und Eulen erfolgt sei.

Herr Kühl informiert, dass für den Abriss eines Gebäudes im Regelfall keine Genehmigung erforderlich sei. Der Grundstückseigentümer habe daher die Verfügungsgewalt über das Gebäude und sei auch zuständig für die Überprüfung, ob die genannten Arten in dem Gebäude vorhanden seien. Die Verwaltung habe im Vorfeld keine Kenntnis über den Abriss des Gebäudes gehabt.

Frau Dr. Goclik bittet um Auskunft, ob Kontrollmöglichkeiten zu dem Abrissverfahren bestünden.

Herr Kühl informiert, dass dies grundsätzlich nicht der Fall sei. Eine Ausnahme hierzu bestehe nur dann, wenn ein konkreter Hinweis auf das Vorkommen geschützter Arten vorliege.

Ratsherr Dr. Büchs bittet unabhängig davon um Kontaktaufnahme der Verwaltung zur Hafenbetriebsgesellschaft und Klärung der Frage, ob eine Untersuchung auf das Vorkommen geschützter Arten erfolgt sei.