Ratsfrau Schneider nimmt Bezug auf TOP 3.2 DS 17-05740, Entwicklung einer Erhaltungssatzung für das Sanierungsgebiet Westliches Ringgebiet. Sie macht darauf aufmerksam, dass die zugesagte Weiterleitung der Mitteilung an den Stadtbezirksrat und den Sanierungsbeirat noch nicht erfolgt sei.

Frau Pülz sagt zu, dass dies zur jeweils nächsten Sitzung erfolgen solle.

Frau Dr. Goclik kritisiert, dass an verschiedenen Stellen im Protokoll vermerkt sei, dass die Verwaltung Fragen der Ausschussmitglieder beantworte, die konkrete Frage bzw. Antwort jedoch nicht genannt sei.

Ratsherr Hinrichs weist darauf hin, dass es eine Tonaufzeichnung der Sitzung gäbe.

Stadtbaurat Leuer erklärt, dass wie bisher alle beschlussrelevanten Wortbeiträge protokolliert werden sollten. Ein komplettes Wortprotokoll sollte jedoch nicht erfolgen.

Beschluss:

Das Protokoll wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 10dagegen: 0Enthaltungen: 3