Ratsherr Kühn bittet darum, die Stellungnahme auch dem Stadtbezirksrat zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung sagt dies zu.

Ratsherr Kühn bittet um die Benennung des Investors. Stadtbaurat Leuer erklärt, dass dies im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beantwortet werde.

Mündliche Fragen:

1.) Lichtsignalanlage im Bereich der Kreuzung Hauptstraße/Gifhorner Straße

Ratsfrau Schneider nimmt Bezug auf ein Schreiben an die Fraktion Die LINKE zu einem möglichen Unfallschwerpunkt im Bereich der Kreuzung Hauptstraße/Gifhorner Straße. Eine Gefahr bestehe insbesondere für Schüler, die den Fußweg nutzen würden.

Ratsfrau Schneider stellt hierzu folgende Fragen:

1. Ist die beschriebene Situation der Verwaltung bekannt, handelt es sich tatsächlich um einen Unfallschwerpunkt?

2. Haben an dieser Stelle Verkehrskontrollen stattgefunden und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, diese Kreuzung und die Querung der Gifhorner Straße für Fußgänger sicherer zu machen?

Herr Benscheidt verliest die Stellungnahme der Verwaltung:

Der Knoten wurde 2010 durch die Unfallkommission begutachtet. Daraufhin wurde die Lichtsignalanlage (LSA) auf 24-Stundenbetrieb und Festzeitsteuerung (Umlaufzeit 60 Sek.) zwischen 07:00 und 19:00 Uhr, nachts verkehrsabhängig, umgestellt. Danach haben sich die Unfallzahlen reduziert, dies wurde dem Stadtbezirksrat 323 zur Sitzung am 30. Juni 2015 mitgeteilt. In 2015 war ein Kreisverkehr u.a. im Planungs- und Umweltausschuss diskutiert worden. Die Kosten wurden seinerzeit mit 450.000,- € beziffert. Der Kreisverkehr wurde, zugunsten anderer Projekte an der Hauptstraße, nicht weiterverfolgt

Dies vorangestellt werden die Fragen wie folgt beantwortet:

Zu 1.

Der Knoten ist in der Liste der Unfallhäufungsstellen der Polizei 2017 nicht aufgelistet.

Zu 2.

Die Polizei ist zu Unfallzahlen und Verkehrskontrollen angefragt.

Zu 3.

Die offene Lage des Knotenpunktes führt evtl. zum Übersehen der Fußgänger-LSA. Zur Verbesserung können alle Signalgeber auf das größte Maß umgerüstet werden. Dies erfolgt kurzfristig.

Ergänzend können Blenden um die Signalgeber installiert werden, um sie vor dem Hintergrund besser sichtbar zu machen. Auch dies erfolgt kurzfristig.

Die Polizei wurde gebeten, die Geschwindigkeiten zu überwachen. Gleiches gilt für mögliche Missachtungen des Rotlichtes durch Kraftfahrer an der Fußgänger-LSA.

2.) Hochwassersituation im Bereich Petritor

Ratsherr Manlik bezieht sich auf einen Brief an die Verwaltung zur Hochwassersituation im Bereich Pertitor.

Herr Warnecke berichtet, dass zu diesem umfangreichen Fragenkatalog im Dezember 2017 ein Informationsgespräch stattgefunden habe, bei dem alle Fragen beantwortet worden seien.

3.) Pflegekonzept Bienroder Kiesteich

Ratsherr Dr. Mühlnickel nimmt Bezug auf eine mündliche Anfrage vom September 2017 und bittet nunmehr um die Benennung des Sachstands zum Pflegekonzept Bienroder Kiesteich.

Stadtbaurat Leuer teilt mit, dass grundsätzlich zwischen einem Naherholungs- und einem reinem Pflegekonzept zu unterscheiden sei. Die Verwaltung sehe es eher als Naherholungskonzept. Die Verwaltung habe auf Basis der Ergebnisse einer mit dem Stadtbezirksrat 112 (Wabe-Schunter-Beberbach) vorgenommenen Ortsbegehung ein „Naturnahes Naherholungskonzept“ mit einer Reihe von Entwicklungs- und Neugestaltungsmaßnahmen für das Gebiet des Bienroder Kiesteiches unter Berücksichtigung der vorhandenen naturräumlichen Potentiale und der vielfältigen Nutzungen erarbeitet.

Stadtbaurat Leuer nimmt Bezug auf erfolgte Maßnahmen. Im August 2016 sei eine neue Beleuchtungsanlage entlang des Fußweges südlich des Bienroder Kiesteiches installiert worden. Diese sorge, besonders für die Schüler der Grundschule Waggum, am Verbindungsweg zwischen den Straßen „Im Großen Moore“ und „Claudiusstraße“ für eine optimale Ausleuchtung und damit verbunden für eine deutlich verbesserte Sicherheit.

Hinsichtlich weiterer vorgesehener Maßnahmen führt Stadtbaurat Leuer aus, dass das erarbeitete Naherholungskonzept die Neugestaltung von Aufenthaltsbereichen mit Sitzmobiliar, die Schaffung generationsübergreifender Spielangebote, eine Aufwertung und Sicherung der Uferbereiche, neue Wegeverbindungen und Maßnahmen zur Herstellung der Verkehrssicherheit umfasse. Der genaue Umfang und zeitliche Ablauf dieser Maßnahmen sei jedoch noch nicht abschließend konkretisiert. Es sei vorgesehen, das „Naturnahe Naherholungskonzept“ in Form eines Planes in Kürze dem Stadtbezirksrat 112 (Wabe-Schunter-Beberbach) vorzustellen und eine Priorisierung der Maßnahmen zu diskutieren. Auf dieser Basis solle dann die weitere Umsetzung entschieden werden.

Im Jahr 2018 stünden allgemeine Haushaltsmittel für weitere Maßnahmen zur Verfügung.

4.) Bunker in Thune

Ratsherr Dr. Büchs zitiert aus einer Nachfrage zur Einwohnerfrage von Herr Sorgatz aus der Sitzung des Rates vom 19. Dezember 2017. Es sei nachgefragt worden, ob der Bunker innerhalb der umbauten Halle ein in sich abgeschlossenes Gebäude sei und eine entsprechend dicke Geschossdecke habe.

Es wird vereinbart, dass Ratsherr Dr. Büchs die vollständige Nachfrage im Anschluss an die Ausschusssitzung an Stadtbaurat Leuer übergibt.

Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.