Herr Gekeler erläutert die Eckpunkte der Beschlussvorlage 18-06450.

Ratsherr Dr. Büchs bringt den Änderungsantrag 18-06788 ein.

Stadtbaurat Leuer hebt hervor, dass mit der Vereinbarung eine kostenfrei Unterstützung für den unteren Naturschutz in wichtigen Themen erfolgen könne. Mit der Vereinbarung würden sich keine Nachteile ergeben. Es bestehe jedoch keine Möglichkeit auf die Organisation Einfluss zu nehmen, da es sich um eine Vereinbarung zwischen dem Land Niedersachsen und dem NABU handele.

Ratsfrau Palm regt an, derartige Projektvorschläge zukünftig früher in den regelmäßigen Austauschrunden der Verwaltung mit den Umweltverbänden zu kommunizieren

Aus Sicht von Frau Dr. Goclik sei die Vereinbarung zu wenig zielgerichtet. Wichtig sei eine ausreichende Einbindung der örtlichen Gruppen.

Ratsherr Dr. Büchs sieht keinen Zeitdruck in der abzuschließenden Vereinbarung.

Stadtbaurat Leuer betont nochmals die positiven Aspekte der Vereinbarung.

Auf Frage von Frau Dr. Goclik teilt Herr Gekeler mit, dass die Verwaltung eine Einladung zu einem ersten Abstimmungstermin am 8. Februar 2018 erhalten habe, bei dem das Arbeitsprogramm für das erste Jahr erörtert werden solle.

Ratsfrau Palm gibt den Hinweis, dass die Politik Wert darauf lege, die örtlichen Umweltverbände in die Planungen der einzelnen Maßnahmen einzubeziehen.

Ratsherr Dr. Büchs gibt zu Protokoll, dass ein Bericht über die Zusammenarbeit vor Ende der Kündigungsfrist im Planungs- und Umweltausschuss vorgestellt werden solle.

In Anschluss wird zunächst über den Änderungsantrag abgestimmt.

Daraufhin wird über die Vorlage der Verwaltung abgestimmt mit den Protokollnotizen, dass die örtlichen Umweltverbände in die Planungen der einzelnen Maßnahmen einzubeziehen seien und vor der Verlängerung des Projektes ein Kurzbericht im Planungs- und Umweltausschuss erfolgen solle.

Beschluss:

„Zur Errichtung einer Ökologischen Station im Stadtgebiet von Braunschweig erarbeitet die Verwaltung ein Konzept unter der Beteiligung sämtlicher im Bereich Natur- und Umweltschutz lokal/regional aktiver Verbände und -organisationen als Grundlage für eine Kooperationsvereinbarung mit dem Land Niedersachsen im Sinne der "Grundsätze für die Vor-Ort-Betreuung von Schutzgebieten in Niedersachsen" vom 06. Juli 2017.

Die Stadt erkennt dabei an, dass behördliche Aufgaben in vorgenannten Zusammenhang vornehmlich von der UNB wahrzunehmen sind, die Ökologische Station hierfür hinreichend mit Personal- und Sachmitteln auszustatten ist und die ehrenamtlich tätigen Natur- und Umweltschutzorganisationen nur ergänzend in die in der Kooperationsvereinbarung skizzierten Aufgaben mit eingebunden werden können. Die Stadt verhandelt mit dem Land über die angemessene finanzielle Förderung der Ökologischen Station.

Einer Ausweitung der Betreuungsaufgaben über die Stadtgrenzen hinaus stimmt die Stadt Braunschweig zu, wenn für die Wahrnehmung der Aufgaben durch das Land bzw. beteiligte Nachbarkommunen bzw. Landkreise hinreichend Personal- und Sachmittel für diesen Zweck zur Verfügung gestellt werden.“

Abstimmungsergebnis:

dafür: 1dagegen: 8Enthaltungen: 3