Ausschussvorsitzender Scherf ruft die Vorlage auf und geht auf die beiden Änderungsanträge ein, die von der BIBS-Fraktion und von der Fraktion DIE LINKE. zur Vorlage eingereicht wurden. Er bittet, zu den Änderungsanträgen Stellung zu nehmen.

Ratsherr Rosenbaum begründet den Änderungsantrag. Er teilt mit, dass eine Atomaffinität nicht auszuschließen ist. Er gibt zu Bedenken, dass nationale Interessen des Bundes vorliegen könnten, die eine Ansiedlung von atomaren Betrieben nach sich ziehen. Das muss ausgeschlossen werden. Weiterhin stellt er die Frage, ob der Volkswagenkonzern hinter den Planungen stehe.

Wirtschaftsdezernent Leppa bezieht sich auf die bereits geführte ausführliche Diskussion im Planungs- und Umweltausschuss und skizziert den Inhalt der Vorlage. Er räumt ein, dass natürlich die in der Machbarkeitsstudie und in der Vorlage benannten Problemstellungen vorliegen, die gelöst werden müssen. Er geht darauf ein, dass eine Vorhaltung von Flächen für Gewerbetreibende zur kommunalen Daseinsvorsorge gehört und es sich nicht um ein Prestigeobjekt handelt, sondern um ein sehr wichtiges Infrastrukturprojekt. Weiterhin verweist er auf die Einnahmen aus der Gewerbesteuer und aus dem Anteil an der Einkommenssteuer, die bei den Einnahmen im gesamtstädtischen Haushalt ca. 30 % ausmachen. Die Frage, ob der Volkswagenkonzern an den Planungen am Interkommunalen Gewerbegebiet beteiligt ist, verneint er.

Ratsherr Sommerfeld begründet seinen Änderungsantrag. Die Fraktion DIE LINKE. befürwortet die Vorlage grundsätzlich - auch vor dem Hintergrund, dass Arbeitsplätze geschaffen werden können und die Machbarkeitsstudie lediglich zur Kenntnis genommen werden soll. Dennoch sollten die Bedenken und die vielen Sachbeiträge der Bürgerinnen und Bürger und der BI SüdWest ernst genommen werden.

Wirtschaftsdezernent Leppa erläutert, dass seitens der Verwaltung bereits im PlUA zugesagt wurde, dass die Anregungen der BI SüdWest berücksichtigt werden und sich die Verwaltung in den Dialog mit der Bürgerinitiative begebe.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. wird weiter diskutiert. Es wird deutlich, dass die Zusage der Verwaltung inhaltlich weiter geht, als der Änderungsantrag, weil nicht nur die Bedenken der Bürgerinitiative, sondern auch weiterer Akteure berücksichtigt werden sollen und ein halbjährliches Berichtswesen zum Entwicklungsstand eingeführt werden soll. Wirtschaftsdezernent Leppa sagt zu, dass seitens der Verwaltung eine entsprechende Stellungnahme spätestens zur Ratssitzung erstellt wird.

Nach der erfolgten Diskussion bittet Ausschussvorsitzender Scherf um Abstimmung zu den Änderungsanträgen.

Änderungsantrag der BIBS-Fraktion (18-08158): dafür [1] dagegen [10]

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. (18-08393): Passieren lassen

Nach der Abstimmung über die Änderungsanträge bittet Ausschussvorsitzender Scherf um Abstimmung zur Vorlage.

Beschluss:

„Die Machbarkeitsstudie zum Interkommunalen Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig-Salzgitter wird zur Kenntnis genommen. Variante 4 wird nicht weiterverfolgt. Bevor ein Grundsatzbeschluss zur Weiterverfolgung der aufgezeigten Varianten 1 und 2 getroffen wird, wird die Verwaltung beauftragt, folgende Sachverhalte zu klären:

•Der Regionalverband Großraum Braunschweig hebt im Einvernehmen mit dem Land Niedersachsen das Vorranggebiet Kiesabbau auf.

•Das Land Niedersachsen erklärt sich verbindlich bereit, eine 40-prozentige Landesförderung zu den Gesamtkosten der wirtschaftsnahen Infrastruktur (ausgenommen nachfolgende Anschlussstelle A 39) zu ermöglichen.

•Das Land Niedersachsen und die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr stimmen dem Bau einer zweiten Anschlussstelle der A 39 zur K 16 zu und sichern eine 60-prozentige Förderung zu.

•Maßnahmen zur Lenkung des Lkw-Verkehrs, insbesondere im Stadtgebiet Salzgitter, werden mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr und dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung abgestimmt mit dem Ziel, die Lkw-Verkehrsbelastung in den betroffenen Ortschaften deutlich zu minimieren oder sogar ganz auszuschließen, und im Rahmen der Realisierung umgesetzt.

•Eine Mobilitätsstudie mit Maßnahmen für den ÖPNV, den Radverkehr und zur Förderung von Mitfahrern in Pkw wird erarbeitet, um den ambitionierten Anteil von 25 % am Verkehrsaufkommen im Umweltverbund zu erreichen.

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Stadt Salzgitter, die offenen Fragen zu klären und über den Fortgang der Gespräche mit den beteiligten Ministerien und Behörden zu berichten. Bis Ende September 2019 werden belastbare Ergebnisse, insbesondere zu den erforderlichen Landesförderungen erwartet.

Für die weitere gutachterliche Klärung der genannten Sachverhalte werden der Verwaltung weitere Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt."

Abstimmungsergebnis:

dafür: 9dagegen: 2 Enthaltung: 0