3.3.1. Hafenentwicklungskonzept

Wirtschaftsdezernent Leppa geht auf den Wunsch aus einer letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses ein, eine Ausschusssitzung bei der Hafenbetriebsgesellschaft mbH durchzuführen. Er erläutert, dass voraussichtlich im September des Jahres ein von der Braunschweig Zukunft GmbH und der Hafenbetriebsgesellschaft gemeinsam in Auftrag gegebenes Hafenentwicklungskonzept vorliegen soll. Es ist beabsichtigt, dieses dem Wirtschaftsausschuss vorzustellen. Am Hafen selbst sind keine ausreichenden Räumlichkeiten für eine Ausschusssitzung vorhanden. Daher könnte eine Besichtigung vor oder im Anschluss an eine reguläre Sitzung stattfinden.

3.3.2 Schleuse Lüneburg Scharnebeck

Wirtschaftsdezernent Leppa führt aus, dass der Wirtschaftsausschuss am 20.12.2016 entschieden hat, sich an den Planungskosten zum Neubau der Schleuse Lüneburg Scharnebeck für insgesamt 20.000 € zu beteiligen. Zwischenzeitlich konnte zur Planungsbeschleunigung des Projektes zusätzliches Personal bei der Wasserschifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) eingestellt werden, die Mittel sollen auch für die kommunikative Begleitung verwendet werden können. Mit dem Mittelabruf wird in Kürze gerechnet.

3.3.3. Mittelverwendung aus dem „Fairtrade-Fonds“

Wirtschaftsdezernent Leppa informiert, dass der Verwaltung zwei Anträge auf Förderung aus Mitteln des Fairtrade-Fonds vorliegen. Die Verwaltung prüft die Anträge und weist darauf hin, dass eine Genehmigungsfähigkeit nur dann in Frage kommt, wenn das Projekt einen direkten Bezug zum Fairtrade-Gedanken hat. Weiterhin soll dem Wunsch der Politik Rechnung getragen werden, dass die Durchführung von Projekten und Bildungsaktivitäten in öffentlichen Bereichen wie Schulen, Vereinen, Kirchen, etc. ermöglicht wird.

Die mündlichen Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen.