Wirtschaftsdezernent Leppa geht auf die Mitteilung ein und gibt weitere detaillierte Informationen zur Flächenverfügbarkeit in den einzelnen Gewerbegebieten. Insbesondere erläutert er, dass durch Aufhebung von Flächenreservierungen und im letzten Bauabschnitt des GE-Gebiet Waller-See neue Flächen vermarktet werden können. Darüber hinaus laufen Planungen und Ankaufsbestrebungen, Flächen im neu geplanten GE-Gebiet Wenden-West zu schaffen. Dennoch herrscht weiterhin eine hohe Nachfrage nach Gewerbegrundstücken. Für Gewerbegrundstücke gibt es bereits Wartelisten.

Bürgermeisterin Ihbe erkundigt sich, ob sich Unternehmen aus Braunschweig zurückziehen, wenn keine Erweiterungsflächen zur Verfügung stehen. Das sollte in jedem Fall vermieden werden. Ratsherr Sommerfeld fragt, was kurzfristig gegen diesen Zustand getan werden kann. Herr Kubitza bittet um Information, wie sich die Flächenverfügbarkeit der Grundstücke im Umfeld des Hauptgüterbahnhofs, die sich im Eigentum der Firma Aurelis Real Estate befinden, darstellt.

Hinsichtlich der kurzfristigen Möglichkeiten teilt Wirtschaftsdezernent Leppa mit, dass bis auf weiteres nur die knappen vorhandenen Grundstücke vermarktet werden können und verweist auf die Ausführungen zu den Gebieten Waller-See. Perspektivisch werden auch Flächen in Wenden-West und Peterskamp-Süd geschaffen. Dafür besteht jedoch noch keine konkrete Zeitplanung. Bezüglich der Flächen am Hauptgüterbahnhof weist er darauf hin, dass weiterhin schwierige Fragen zur Erschließung zu beantworten sind und die Altlastenproblematik nicht abschließend geklärt ist.

Ratsherr Rosenbaum äußert sich kritisch zum Interkommunalen Gewerbegebiet Braunschweig-Salzgitter. In einem Klimagutachten aus dem Jahr 2015, welches ihm erst nach Beschlussfassung im Rat zu diesem Gebiet zur Kenntnis gelangt ist, hat eine Versiegelung der dortigen Flächen erhebliche schädliche Auswirkungen auf das Klima. Weiterhin steht in Diskussion, dass für Schacht Konrad ein „Vorlager“ zur Aufbereitung des Atommülls benötigt wird. Er bittet zu hinterfragen, wo wohl so ein Vorlager angesiedelt werden könnte. Zuletzt verweist er auf die verfügbaren Gewerbeflächen in Salzgitter und bezweifelt daher auch die Notwendigkeit eines solchen Interkommunalen Gewerbegebietes.

Wirtschaftsdezernent Leppa führt aus, dass die in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie zum Interkommunalen Gewerbegebiet Braunschweig-Salzgitter weitere Informationen zu den einzelnen Fragestellungen enthalten wird. Diese Informationen werden den politischen Gremien zur Verfügung gestellt.

Bezüglich der Aussagen von Ratsherrn Rosenbaum führt er aus, dass er sich an Spekulationen nicht beteiligen möchte. Er verweist auf die Machbarkeitsstudie, die sich in Arbeit befindet. Hinsichtlich der Verfügbarkeit der Flächen in Salzgitter teilt er mit, dass viele Unternehmen aufgrund der verkehrlichen Anbindung und anderer Rahmenbedingungen (z. B. Vorhandensein einer Universität und weiteren Forschungsrichtungen) einen Standort in Braunschweig eindeutig bevorzugen.

Weitere Anfragen aus dem Wirtschaftsausschuss werden beantwortet.

Die Mitteilung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.