Die Verwaltung korrigiert den Beschlusstext der Vorlage, der einen falschen Vorschlag für die bezirklichen Mittel der Straßenunterhaltung beinhaltet.

Herr Jung schlägt vor, den Verwaltungsvorschlag für die Einrichtungsgegenstände der bezirklichen Schulen im Rahmen des Budgetrechts zu erhöhen, um die mit der Beschaffung verbundenen Nebenkosten zu senken. Das wird im Stadtbezirksrat kontrovers diskutiert. Herr Dr. Garbe weist darauf hin, dass die Erhöhung nur sinnvoll ist, wenn Informationen über einen tatsächlichen Bedarf seitens der Schule vorliegen. Das ist nicht bekannt.

Im Hinblick auf die Straßenunterhaltung ist der Stadtbezirksrat mit den Vorschlägen der Verwaltung nicht einverstanden. Hier werden Jahr für Jahr die gleichen Vorschläge gemacht, die der Stadtbezirksrat für nicht angebracht hält. Der Beschluss darüber soll zurückgestellt werden, ggf. wird der Stadtbezirksrat eigene Vorschläge unterbreiten. Stattdessen wird in Erwägung gezogen, die Teilsanierung des Hochbaus auf dem Friedhof Schapen aus dem Budget zu erhöhen. Die Verwaltung wird dazu um Auskunft gebeten, welche Kosten für eine vollständige Sanierung der Außenfassaden entstehen.

Der Stadtbezirksrat beschließt, einzeln über die Ziffern der Verwaltungsvorschläge abzustimmen.  

Beschluss:

Die im Jahr 2018 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirks 114 Volkmarode werden wie folgt verwendet:

1. Einrichtungsgegenstände bezirkliche Schulen      287,43 €

2. Mittel für Ortsbüchereien   1.900,00 €

3. Straßenunterhaltung bezirkliche Straßen                       8.100,00 €

4. Grünanlagenunterhaltung     200,00 €

5. Hochbauunterhaltung bezirkliche Friedhöfe                      2.800,00 €

6. Grünanlagenunterhaltung bezirkliche Friedhöfe                      500,00 €

Der Verwaltungsvorschlag ergibt sich aus dem Begründungstext.

Der Beschluss zu den Vorschlägen Nr. 3., 5. und 6. wird zurückgestellt.

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung und des Inkrafttretens des

städtischen Haushalts 2018.

Abstimmungsergebnis:

zu 1.Dafür: 5Dagegen: 0Enthaltungen: 4

zu 2. Dafür: 9Dagegen: 0Enthaltungen: 0

zu 3., soll zurückgestellt werden

Dafür: 9Dagegen: 0Enthaltungen: 0

zu 4.Dafür: 9Dagegen: 0Enthaltungen: 0

zu 5., soll zurückgestellt werden

Dafür: 9Dagegen: 0Enthaltungen: 0

zu 6., soll zurückgestellt werden

Dafür: 8Dagegn: 0Enthaltungen: 1