Frau Jalyschko, bislang Mitglied im Stadtbezirksrat Östliches Ringgebiet, ist aus dem Stadtbezirk verzogen und hat somit die Wählbarkeit für den Stadtbezirksrat verloren. Das Gremium hat die Feststellung nach § 52 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (Sitzverlust) zu treffen. Herr Jordan teilt mit, dass der Sitzverlust zum 1. April 2018 rückwirkend festgestellt wird. Die melderechtlichen Formalien haben jedoch einen längeren Vorlauf gehabt, so dass die tatsächliche Ummeldung erst im Laufe des Monats Mai erfolgen konnte.

Auf Nachfrage teilt Herr Jordan mit, dass eine Nachrückerin/ein Nachrücker noch nicht eingeladen werden konnte, da die Ersatzperson die Annahme des Mandats zwischenzeitlich abgelehnt hat.

Beschluss:

Der Stadtbezirksrat Östliches Ringgebiet stellt fest, dass Frau Lisa-Marie Jalyschko wegen des Wohnsitzwechsels ihren Sitz im Stadtbezirksrat 120 - Östliches Ringgebiet - gem. § 52 Abs. 1 Satz 2 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes mit Wirkung vom 1. April 2018 verloren hat.

Abstimmungsergebnis:

16   dafür0   dagegen0   Enthaltungen